Der Eklat ist ausgeblieben: Das Karlsruher Verfassungsgericht schont die Bundesregierung und gleichsam die ganze Europäische Union. Die Eilanträge zum Stopp des Handelsabkommens Ceta zwischen Kanada und der EU hat es abgewiesen. Damit ist aber nicht gesagt, dass die Richter das Abkommen für verfassungsrechtlich unbedenklich halten. Im Gegenteil: Sie haben mehrere Punkte benannt, die sie jetzt schon kritisch sehen. Es wird also noch spannend.

Die Richter haben die Bundesregierung jetzt erst einmal dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie von Ceta notfalls wieder zurücktreten kann. So verschafft sich das Karlsruher Gericht genügend Zeit, um in einer Hauptverhandlung zu klären, ob dieser Vertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist – eine umsichtige Vorgehensweise.

Auch wenn man sich aus politischen Gründen wünschen könnte, dass Ceta gar nicht erst in Kraft tritt – für die Verfassungsrichter zählte in ihrer Abwägung: Welcher Schaden könnte größer sein? Wenn Ceta jetzt nicht unterzeichnet werde, entstünde Deutschland ein außenpolitischer Nachteil, sagen sie. Der Weg für andere Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den USA wäre für lange Zeit versperrt. Auch das stimmt. Derartige Hindernisse will das Verfassungsgericht der Bundesregierung nicht in den Weg stellen. Dennoch halten sich die Richter die Tür für eine grundsätzliche Klärung offen, eine richtige Entscheidung.

Verfahren mit größter Signalwirkung

Trotz der abgewiesenen Eilanträge ist diese Verhandlung für die Gegner von Ceta ein Erfolg. Die Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass ab dem kommenden Jahr ausschließlich jene Teile des Abkommens gelten, die überhaupt in die Zuständigkeit der EU fallen. Bereiche, für die Deutschland nach wie vor die Kompetenzen hat, dürfen demnach nicht vorläufig angewendet werden. Damit kann die viel kritisierte Investitionsgerichtsbarkeit für Schadensersatzklagen von Unternehmen erst arbeiten, wenn alle nationalen Parlamente in der EU dem Vertrag zugestimmt haben – was noch dauern kann. Schließlich regt sich in vielen Mitgliedsländern der Widerstand gegen Ceta.

Das ganze dürfte also ein langwieriges Verfahren werden, aber eines mit größter Signalwirkung. Schließlich ist Ceta nur der kleine Bruder des Handelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA; die Verträge sind in vielen Punkten ähnlich. Sollte das Verfassungsgericht grundsätzlich ein Problem mit Ceta haben, stehen die Chancen auf eine Umsetzung von TTIP noch schlechter als ohnehin momentan wegen der großen Ablehnung des Abkommens in der Öffentlichkeit.

Auch haben die Karlsruher Richter schon erkennen lassen, wo der Kern möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken in diesem Handelsabkommen liegen könnte. Es geht um die Frage, inwiefern durch Ceta ein demokratisches Defizit für die Bürger in Deutschland entsteht. Hier konzentrieren sich die Richter auf den sogenannten Gemischten Ausschuss in Ceta, einem zentralen Steuerungsorgan, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht zwingend mit Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten.

Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der Richter kein zu starkes Eigenleben entwickeln – hier also vertrauen sie dem Vertrag zu Recht nicht. In dem Abkommen ist bisher vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss eigenständig neue Vorschriften zu den Handelsbeziehungen zwischen Kanada und EU erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen kann. Legitimiert werden diese Entscheidungen dann nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Das heißt, Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden.

Damit würde die Kompetenz über zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen sehr weit weggerückt von den demokratischen Entscheidungsträgern. Ein Gremium wie der Gemischte Ausschuss setzt eine problematische Entwicklung fort, die die Menschen in der EU zunehmend kritisch sehen: Es werden immer neue bürokratische Institutionen geschaffen, die eigentlich politische Funktionen übernehmen, ohne dass es dafür eine ausreichende demokratische Grundlage gibt.

Es ist gut, dass sich die Karlsruher Richter diesen Vertrag für die Hauptverhandlung noch einmal genauer vornehmen wollen.