Die große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern geeinigt. Das bestätigte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Die Rheinische Post hatte zuvor über eine entsprechende Einigung zwischen SPD und Union berichtet.

Oppermann sagte, für die rund 14 Millionen betroffenen Arbeitgeber sei die Einigung ein großer Schritt nach vorn. Die Koalition vereinbarte bei ihrem Spitzentreffen, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten einen individuellen Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Informationen über ungerechte Bezahlung einführen sollen. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, Verfahren zur Herstellung der Lohngleichheit einzuführen und darüber auch zu berichten, sagte Oppermann. Von der Regel ausgenommen seien Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben.

Auch die Union war mit dem neuen Gesetzesentwurf einverstanden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Die Neuregelung sei wesentlich weniger bürokratisch, als ursprünglich von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehen, sagte Hasselfeldt.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich die Runde zudem darauf, bis Anfang November festzulegen, welche rentenpolitischen Maßnahmen sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will. Dazu könnte ebenso die Ost-West-Angleichung wie der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gehören.

Eine Grundsatzeinigung erzielten CDU, CSU und SPD auch beim Thema Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Koalition will demnach die Zahlungen künftig bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Dies solle die unterhaltspflichtigen Väter aber "nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen", sagte Kauder.