Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nicht viel vom Schlichtungsverfahren zur Zukunft der Supermarktkette Kaiser's-Tengelmann. Dass dabei die Konkurrenten Edeka, Tengelmann und Rewe "am Tisch sitzen und darüber entscheiden, wie sie den Wettbewerb gestalten, ist keine glückliche Konstellation, ob mit oder ohne Schlichter", sagte er dem Handelsblatt. "Die Erwartung ist nicht sehr hoch, dass es bei den Verhandlungen zu einer wettbewerbsfreundlichen Einigung kommt."

Die Monopolkommission hatte sich gegen eine Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Komplettübernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka ausgesprochen. Gabriel erteilte die Ministererlaubnis, die ein Nein des Bundeskartellamtes aushebelte, dennoch. Die Übernahme wurde aber wegen Klagen von Konkurrenten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt, derzeit erhält allein Rewe noch die Klage aufrecht. In einem Schlichtungsverfahren soll nun Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zwischen den Handelsketten vermitteln.

Offizielles Ziel der Schlichtung ist es, "auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen". Wambach sieht dies kritisch. Die Monopolkommission hätte "Bauchschmerzen damit, wenn im Schlichtungsverfahren nun die Ministererlaubnis ermöglicht würde, weil die Klagen vor dem Oberlandesgericht zurückgezogen werden".

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montagabend mitgeteilt, dass sich Edeka, Rewe und die Tengelmann-Gruppe als Eigentümerin von Kaiser's-Tengelmann auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Schröder geeinigt hätten. Der Vorschlag kam demnach von Gabriel und Verdi-Chef Frank Bsirske. Schröder wird vom langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, unterstützt.

Für die Dauer des Verfahrens soll keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen. Damit ist die bereits eingeleitete Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann vorerst gestoppt.