SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vergangenen Freitag in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder erklärt, man habe die Privatisierung von Autobahnen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs "ausgeschlossen". Dem widerspricht Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der ZEIT sagt er: "Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung. Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler." 

Gabriel hatte in der E-Mail geschrieben: "Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird." Er bezieht sich dabei auf einen Passus im Beschluss zur Neuregelung des Finanzausgleichs. Dort heißt es: "Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden." 

Das, so Hermes, bedeute aber nicht, dass eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen sei. "So wie die Einigung formuliert ist, könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen." Dass das Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen festgeschrieben werde, hieße nur, "dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde". Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt könnten aber an Private übertragen werden. "Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem."

Ein Sprecher aus dem Wirtschaftsministerium dementierte gegenüber ZEIT ONLINE: "Das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen soll nach der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Grundgesetz festgeschrieben werden", heißt es aus Gabriels Haus. Eine Privatisierung von Straßen werde es nicht geben, betont das Ministerium.