Die kommunalen Krankenhäuser werfen den gesetzlichen Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren Hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein.

Hintergrund der Vorwürfe sind Äußerungen vom Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, wonach Patienten zwischen Ärzten und Krankenkassen falsch abgerechnet werden. "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren", hatte Baas der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gesagt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellte nach eigenen Angaben unter Verweis auf Baas' Äußerungen Strafanzeige gegen die TK und weitere Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Kritik am Risikostrukturausgleich

Mit seinen Vorwürfen zielt Baas auf den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) ab. Mit dem System soll sichergestellt werden, dass Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen alten und kranken Mitgliedern von den anderen Kassen unterstützt werden. Dadurch soll ein Wettbewerb um junge und gesunde Patienten vermieden werden.

Das System wird laut dem TK-Chef von vielen und besonders von regionalen Krankenkassen missbraucht. "Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen", sagte Baas der FAS. Es gebe sogar Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel hätten. Die Kassen ließen sich dabei von Unternehmensberatern unterstützen. Laut Baas sind durch dieses System seit 2014 Kosten von einer Milliarde Euro entstanden.

AOK attackiert Baas

Die Vorwürfe des TK-Chefs haben auch innerhalb der Branche zu heftigen Reaktionen geführt. Die AOK, auf deren regionale Kassen die Vorwürfe besonders abzielen, warf Baas vor, selbst zu schummeln. In Wahrheit gehe es dem TK-Chef nur darum, den Risikostrukturausgleich zu diskreditieren, weil die TK verstärkt auf gesunde Patienten setze, sagte AOK-Chef Martin Litsch. Diese "Risikoselektion zulasten von chronisch Kranken" lohne sich aber nicht mehr. "Aber anstelle das einzugestehen, stellt er lieber die Datengrundlage des RSA als hochgradig manipulationsanfällig dar."

Hintergrund des Streits ist das jährliche Treffen des Schätzerkreises für die gesetzlichen Krankenkassen, das am Donnerstag stattfinden soll. Dort soll festgestellt werden, wie hoch der Zusatzbeitrag 2017 im Schnitt sein muss, damit die Versicherungen ihre Leistungen bezahlen können. Der Risikostrukturausgleich spielt dabei eine wichtige Rolle.