Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich nach Recherchen einiger Medien gegen die Einführung von sogenannten Musterfeststellungsklagen starkgemacht. "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", schrieb der CSU-Politiker handschriftlich auf eine Vorlage, in der es um diese für Deutschland neuartige Klagemöglichkeit geht. Das berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Ähnlich habe er sich in einer E-Mail geäußert. Der Entwurf für die Einführung einer Sammelklage war als Konsequenz aus dem VW-Dieselskandal verfasst worden.

Die Medien beriefen sich auf Unterlagen, die dem Rechtsausschuss des Bundestages zugesandt worden seien. Bei dem Entwurf für die Sammelklage handele es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember sein Veto eingelegt habe. In dem zwölfseitigen Papier habe er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage komplett gestrichen.

Die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen wurde nach Bekanntwerden der VW-Affäre diskutiert, um Verbraucher gegen Konzerne zu stärken. Eine solche Sammelklage soll möglich werden, wenn eine größere Zahl Geschädigter gegen denselben Streitgegner prozessieren will. Zunächst könnte sogar ein einzelner Betroffener – eine natürliche Person oder ein Verband – vor Gericht ziehen. Wenn die Klage des ersten Betroffenen erfolgreich ist, könnte jeder weitere registrierte Geschädigte vom Beklagten Schadenersatz einfordern, ohne selbst ein langwieriges Verfahren bestreiten zu müssen.

Am Sonntag waren Verzögerungen bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs bekannt geworden. Das Justizministerium hatte als Reaktion angekündigt, den Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage "noch in diesem Jahr" in die Ressortabstimmung zu geben. Danach müssen aber noch Kabinett und Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Umstrittene Klageverfahren

Den Berichten zufolge ist es das von Dobrindt geführte Verkehrsministerium, das die vom Justizministerium angedachte Klagemöglichkeit verhindern will. "Die Streichung ist auf Leitungsebene ohne Kommentar erfolgt, auf Fachebene war dieser Abschnitt nicht streitig. Vermutet wird hier allenfalls, dass es grundsätzlich Vorbehalte aus Kreisen der CDU/CSU geben könnte", habe eine Mitarbeiterin der Verbraucherschutzabteilung des Justizministeriums geschrieben.

Dobrindt bestätigte den Medien, dass die Notizen von ihm seien. Er sei mehr Verbraucherschutz nicht abgeneigt, bezweifle aber, dass die Musterfeststellungsklagen der richtige Weg seien. Bisher läge noch kein Gesetzentwurf vor, sagte der Verkehrsminister. "Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist."

Verbraucherschutzorganisationen fordern schon länger die Einführung von Musterfeststellungsklagen. Die den Sammelklagen ähnlichen Verfahren sind aber umstritten. "Verbraucherschutz klingt immer gut, aber Politiker müssen sich auch fragen, wen sie mit solchen Plänen ans Messer liefern", sagte MAN-Betriebsratschef Saki Stimoniaris, der auch Mitglied im VW-Konzernbetriebsrat ist. Die Risiken für Hunderttausende Arbeitsplätze seien mindestens so hoch zu bewerten wie die berechtigten Belange von Verbrauchern.