Wolfgang Schäuble ist stolz auf den neuen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Als dieser in der vergangenen Woche in Berlin verabschiedet wurde, erhielt der Finanzminister viel Lob. Stolz zählte er die Errungenschaften auf: Trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge habe man erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Zugleich gebe man mehr Geld für die Infrastruktur aus, und auch für Forschung und Entwicklung.

In der offiziellen Darstellung der Bundesregierung hört es sich tatsächlich beeindruckend an: Die Investitionsausgaben steigen demnach um fast sechs Prozent auf mehr als 33 Milliarden Euro. Besonders stark werden die Verkehrsinvestitionen erhöht. Seit Beginn der Legislaturperiode seien diese Ausgaben um stolze 25 Prozent gestiegen. Für den Breitbandausbau, dessen Ausbau bislang mit 2,7 Milliarden Euro in den Büchern steht, würden bis 2020 weitere 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen enorm hoch. Dennoch sind diese Investitionen weit davon entfernt, die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu erfüllen. Selbst nach den neuesten Erhöhungen im Bundeshaushalt.

Die öffentlichen Investitionen in Deutschland reichen gerade einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Wenn vorher fast gar nichts mehr investiert wurde, bleibt die Summe auch nach einem Plus von 25 Prozent niedrig. Die EU-Kommission hat berechnet, wie viel voraussichtlich übrig bleibt, wenn man von den öffentlichen Investitionen die fälligen Abschreibungen für Abnutzung abzieht. Ihr Ergebnis: null. (siehe Grafik)

Das ist zwar besser als im Rest der Eurozone, der in langen Rezessionsjahren die öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur und Gebäude noch weiter kürzte. Aber es ist auch viel weniger, als in Deutschland vor den Sparpaketen der Regierung Schröder investiert wurde – oder im Rest der Eurozone vor der Krise von 2008.

Und es ist ganz klar zu wenig: Die deutsche Wirtschaft wächst im Trend um vielleicht 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr. Die Bevölkerung wächst dank Zuwanderung. Der öffentliche Kapitalstock aber bleibt bestenfalls unverändert. Im Klartext heißt das: Eine immer größere Wirtschaft soll auf dem Fundament einer Infrastrukturausstattung wie aus den späten 1990ern stehen. Wie eine moderne, wachsende Volkswirtschaft ohne Verbesserungen in der Verkehrs-, Daten- und Verwaltungsinfrastruktur auskommen soll? Das hat auch Finanzminister Schäuble noch nicht überzeugend erklären können.

All das ist längst kein abstraktes Problem mehr: Konkrete Schwierigkeiten mit der Infrastruktur findet man inzwischen in allen Bereichen.

Nach Daten des ADAC haben Stauzeiten und Staulängen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das deckt sich auch mit Umfragen unter Unternehmern. Einer Umfrage des Handwerksverbands Nordrhein-Westfahlen zufolge verlieren die Handwerker an Rhein und Ruhr in der Woche acht Stunden durch marode Straßeninfrastruktur. Rund die Hälfte gibt an, der Zustand der Straßen habe sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert.

In anderen Ballungsgebieten sieht es nicht viel besser aus. Diese verlorenen Stauzeiten sind Zeiten, in denen die Kleinunternehmer eben gerade keinen Kundenauftrag ausführen können, keinen Kurzschluss beheben und keine Maschine reparieren können. Kein Wunder, dass derzeit die gemessene Produktivität der deutschen Wirtschaft nur noch im Schneckentempo zulegt.

Trotz der Initiativen zum Breitbandausbau liegt Deutschland bei der Internetversorgung weit hinter anderen Ländern. Nach jüngsten Zahlen der Industrieländerorganisation OECD kommen auf 100 Einwohner gerade einmal 37,6 Internetanschlüsse – in der Schweiz waren es mehr als 50, selbst im traditionell Internet-skeptischen Frankreich waren es noch 40,4 (s. Grafik). Bei der gemessenen durchschnittlichen Download-Geschwindigkeit rangiert Deutschland bestenfalls im Mittelfeld.