Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken. Zu diesem Urteil kommt das Bundessozialgericht und bekräftigt damit das historisch gewachsene Streikverbot. Ein Streikrecht stehe sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilten die Richter in Kassel und wiesen die Klage eines Mediziners aus Baden-Württemberg ab. Kassenärzte sind demnach nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten für einen Warnstreik zu schließen.

Der Kläger hatte am 8. Oktober und 21. November 2012 seine Allgemeinarzt-Praxis in Stuttgart geschlossen und ausdrücklich erklärt, er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen. An diesen Tagen gab es dann auch kleinere Kundgebungen mit weiteren Ärzten.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hielt den Streik für unzulässig und erteilte dem Kläger einen Verweis. Seine dagegen gerichtete Klage wies das BSG nun ab.

Der Kläger habe "seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt". Vertragsärzte hätten eine "Präsenzpflicht" und müssten daher während ihrer Sprechstunden ihren Patienten zur Verfügung stehen. Mit einem Streik könnten Ärzte ihre Forderungen nach höherer Vergütung und weniger Bürokratie nicht durchsetzen, sondern müssten bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das Urteil. Unter einem Streik der Ärzte würden nur die Patienten leiden. "Ärzte, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Versorgung der kranken Menschen muss immer vorgehen."

Der Arzt hatte argumentiert, Vertragsärzte dürften nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte. Der Anwalt des Arztes sagte nach der Entscheidung, die Richter sähen in jedem Streik einen Angriff auf das System. Er werde weitere juristische Schritte prüfen.