Die EU-Kommission plant Eingriffe in nationale Kompetenzen, um den europäischen Strommarkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzubereiten. Das geht aus dem Entwurf eines Energiepakets hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur und Die Welt zitieren und mit dem sich die EU-Kommission am 30. November befassen will.

Demnach sollen in dem Bereich einige nationale Zuständigkeiten an sogenannte Regional Operations Center (ROC) übertragen werden. Ziel ist, die Stromnetze enger zu verzahnen. Die Zentren sollen künftig dafür zuständig sein, die Kapazität der Netzreserve zu bestimmen und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Mit eigenen Befugnissen könnten sie in den Netzbetrieb der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Eine solche Verlagerung von Kompetenzen wäre ein weitreichender Schritt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der Welt allerdings bereits mit, dass der Schritt nicht erforderlich sei.

Mehr Koordination, weniger Kosten?

Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass eine enge Kooperation über Grenzen hinweg die Kosten der europäischen Energiewende senke. Unkoordinierte nationale Entscheidungen könnten sie hingegen für europäische Verbraucher teurer machen, heißt es im Entwurf.

Konkret soll das Energiepaket helfen, die Versorgung in Europa umzubauen und die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu sieht es nicht nur Anpassungen auf dem Strommarkt, sondern auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz vor.

Die EU hatte 2014 Klimaziele für das Jahr 2030 gesetzt. Dann sollen mindestens 27 Prozent der gesamten Energie für Strom, Heizung, Kühlung und Verkehr aus erneuerbaren Energien kommen. Die Energieeffizienz soll um bis zu 30 Prozent steigen. Alles zusammen soll den Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 verringern.