Der Sachverständigenrat mahnt in seinem Jahresgutachten 2016, es sei "Zeit für Reformen" – vor allem für andere, wie die Südeuropäer, die EZB, die Europäische Union und bei der Begrenzung der Freizügigkeit der Menschen in Europa. Der Sachverständigenrat ist ein wichtiges Beratungsgremium der deutschen Wirtschaftspolitik. Das Jahresgutachten präsentiert jedoch Deutschland vor allem als Opfer der Fehler anderer, anstelle offener zu sein und die Verantwortung Deutschlands für Europa und die eigenen Reformen stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Sachverständigenrat schiebt die Verantwortung für die enormen Exportüberschüsse von 270 Milliarden Euro, oder fast 9 % der deutschen Wirtschaftsleistung, auf einen angeblich schwachen Euro und niedrige Rohstoffpreise. Dabei haben unsere riesigen Exportüberschüsse mit beiden wenig zu tun: Die Überschüsse waren bereits riesig, als Ölpreise doppelt so hoch lagen und der Euro bei 1,60 gegenüber dem US-Dollar stand. Statt externe Gründe verantwortlich zu machen, sollte das Gutachten die unzureichenden Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen in Deutschland adressieren. Denn es ist in Deutschlands eigenem Interesse,  einen größeren Teil der Mittel in Deutschland zu investieren.

Die Krise ist noch längst nicht vorbei

Der Sachverständigenrat kritisiert die Geldpolitik der EZB als "nicht mehr angemessen". Dabei befindet sich die Eurozone nach wie vor in einer tiefen Krise: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist heute kleiner als noch 2008, Preisstabilität ist zurzeit nicht gewährleistet, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 10 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland gar bei über 40 Prozent, die Existenz vieler kleiner Familienunternehmen in Südeuropa ist gefährdet und die Zukunft einer ganzen Generation steht auf dem Spiel. Und der Sachverständigenrat fordert da von der EZB, sie solle die geldpolitischen Zügel anziehen? Wirklich? Das Problem Europas liegt nicht darin, dass die EZB zu viel tut, sondern dass die Politik in ganz Europa, auch in Deutschland, zu wenig tut, um Europa aus der Krise zu bringen und die EZB zu entlasten.

Diese Kritik an der EZB verstrickt sich zudem in zwei grundlegende Widersprüche. Zum einen macht die EZB keine Geldpolitik nur für Deutschland, sondern für die gesamte Eurozone. Und es ist im ureigenen Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland, dass Europa endlich aus der Krise kommt. Der zweite Widerspruch liegt in der Behauptung, die expansive Geldpolitik sei für Deutschland nicht gut, da die Wirtschaft nahe ihrer Auslastung sei und die expansive Geldpolitik zu höheren Preisen führe. Denn genau dies wäre wünschenswert für Deutschland, da höhere Preise es der EZB erlauben würden, ihr Mandat der Preisstabilität schneller zu erreichen und damit auch früher aus ihrer expansiven Geldpolitik auszusteigen.

Kein Beschäftigungswunder ohne Freizügigkeit

Der Sachverständigenrat empfiehlt effektiv eine Begrenzung der EU-Freizügigkeit, wenn sie "eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme" fordert. Dabei verkennt er, dass das Beschäftigungswunder der vergangenen Jahre, das gute Wachstum und die gute Lage der öffentlichen Haushalte ohne die massive Zuwanderung, zumeist aus der EU von netto fast 400.000 Menschen pro Jahr seit 2012, nicht möglich gewesen wären. Durch den demografischen Wandel wird die deutsche Wirtschaft in Zukunft noch stärker auf europäische Zuwanderung angewiesen sein. Deshalb ist es ein Spiel mit dem Feuer, die europäische Freizügigkeit als ein Problem darzustellen, das sie nicht ist.

Wirtschaftspolitische Reformen sind hierzulande genauso dringend wie anderswo – um in Deutschland Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation zu stärken, um öffentliche Haushalte zu reformieren, die Rente nachhaltig zu machen, mehr Chancen zu schaffen und Chancengerechtigkeit zu fördern und die Integration von Geflüchteten zu verbessern. Schade, dass der Sachverständigenrat Deutschland in erster Linie als Opfer darstellt und nicht viel stärker in die Verantwortung nimmt – im Interesse Deutschlands und Europas.