Die in Russland und anderen Ländern Osteuropas engagierte Wirtschaft hat die Politik aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken. "Inzwischen ist die Zeit reif, das zu hinterfragen", schrieb der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OA) Wolfgang Büchele im Handelsblatt.

Büchele hielte es für gut, "wenn das Primat der Politik dazu genutzt würde, politische Krisen primär mit politischen Mitteln zu lösen". Nach seiner Einschätzung haben sich die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen dessen Annexion der Halbinsel Krim kaum bewährt und vielmehr riesige Kosten verursacht.

"De facto kann sicherlich festgehalten werden, dass die Gesamtlast der Wirtschaftssanktionen für die europäische Wirtschaft – inklusive Russland – mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich liegt", schrieb Büchele. Besonders betroffen auf EU-Seite seien neben den baltischen Staaten Polen, aber eben auch die deutsche Wirtschaft. Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern hätten die Strafmaßnahmen die deutsche Produktion 2014 und 2015 um 13,5 Milliarden Euro sinken lassen – das entspreche dem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen. Zudem werde die wirtschaftliche Erholung der Ukraine durch die Sanktionen behindert.

Erst vor Kurzem hatte die EU die Sanktionen gegen Russland verlängert. Sie sollen erst gelockert werden, wenn die russische Regierung sich dazu bereit erklärt, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Die russische Regierung hält die Sanktionen für ungerechtfertigt und hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Milch und Obst verhängt. Der Ölkonzern Rosneft hatte in Großbritannien geklagt, weil er dort wegen der Sanktionen keine Kredite erhielt. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.