Der Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 wird vor Gericht fortgeführt. Die Deutsche Bahn kündigte an, noch in diesem Jahr eine entsprechende Klage gegen das Land Baden-Württemberg einzureichen. Damit will das Unternehmen verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung aller Projektpartner verjähren. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Bahn mit, nachdem zuvor das grün-schwarze Kabinett die von der Bahn geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt hatte.

Die Klage soll beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht werden. Die Bahn stellt die Ansprüche vorsorglich auch an die weiteren Projektpartner – dies sind die Stadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und die Region Stuttgart. Der Bahn-Vorstand beteuerte zugleich, dass die Auseinandersetzung vor Gericht keinen Einfluss auf die "gute Zusammenarbeit" der Projektpartner beim Bau des neuen Prestigeprojekts haben soll.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir gehen davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben", sagte der Grünen-Politiker. So handele es sich bei dem Beitrag des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro um eine freiwillige Leistung. Es könne keinen Mechanismus geben, bei dem das Land zur Zahlung weiterer freiwilliger Leistungen verpflichtet werde. Kretschmanns Parteikollege, Verkehrsminister Winfried Hermann, sieht in der Klage ein schlechtes Signal an alle Bundesländer, die bereit seien, sich freiwillig finanziell an Bahnprojekten zu beteiligen. 

Der Bau von Stuttgart 21 wird von der Bahn inzwischen auf Kosten von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt – zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Zeitgleich mit der Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro, die der Aufsichtsrat der Bahn im Jahr 2013 beschlossen hatte, beauftragte er den Bahn-Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme eines Teils der Mehrkosten zu verhandeln. Die Gespräche darüber waren aber nicht erfolgreich.

Das Land, die Stadt, die Region Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart stehen auf dem Standpunkt, dass die Bahn als Bauherrin die Kosten selbst tragen muss. Die Bahn sieht aber auch die Projektpartner, insbesondere das Land Baden-Württemberg, in der Pflicht. Sie verweist auf die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21. Demnach müssen Bahn und Bundesland im Falle von Kostensteigerungen miteinander sprechen. Das Unternehmen leitet daraus eine Pflicht für das Land ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Landesregierung in Stuttgart meint hingegen, es gehe nur darum, miteinander zu reden.

Stuttgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte Deutschlands. Vor Jahren hatte der Bau zu Massenprotesten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt. Ruhiger wurde es erst, nachdem sich bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bürger für das Projekt ausgesprochen hatte.