Im Streit über die Mehrkosten für Stuttgart 21 scheint eine Klage der Bahn nicht mehr abzuwenden zu sein. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sind sich nach Darstellung der CDU einig, dass sich das Land nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an dem umstrittenen Projekt beteiligen soll.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Reinhart, und die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi beriefen sich auf den Koalitionsvertrag. Darin haben Grüne und CDU festgehalten, dass das Land keine Zahlungen über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus leisten soll. Bei den Grünen ist das ohnehin seit langem Konsens.

Um eine Verjährung möglicher finanzieller Ansprüche zu verhindern, will die Bahn noch im Dezember Klage gegen die Projektpartner, also das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, einreichen. Stuttgarts Grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte dem Gemeinderat bereits vorgeschlagen, keine verlängerte Frist für eine Verjährung mit der Bahn zu vereinbaren. Dem will sich die grün-schwarze Landesregierung in einer Sitzung am Dienstag anschließen.

Bahn-Chef: "Ich hätte Stuttgart 21 nicht gemacht"

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte 2013 eine Kostensteigerung von etwa 4,5 auf rund 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Zugleich beauftragte er den Bahn-Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme von einem Teil der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verhandeln. Die Gespräche darüber waren aber nicht erfolgreich. 

Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Projekt trotz der Kostensteigerung weiter durch die Volksabstimmung vor fünf Jahren legitimiert. Die damalige grün-rote Landesregierung habe die Bürger vor der Volksabstimmung umfänglich über die Chancen und Risiken von Stuttgart 21 informiert, sagte Grube den Stuttgarter Nachrichten.

Dennoch hätten sich die Bürger mehrheitlich eindeutig zu Stuttgart 21 bekannt. Nach Angaben des Spiegel distanziert sich Grube aber mittlerweile selbst von dem Projekt. "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht", wird der Bahnchef zitiert. Bei der Grundsteinlegung im September hatte er das Projekt noch als "großes Geschenk" an Stuttgart bezeichnet.