Wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, schießen die Spekulationen ins Kraut. Ein Mittel gegen dieses Kraut hat selbst die Pestizidindustrie noch nicht erfunden. Verwundern sollte das nicht: Weil die Details über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA lange streng geheim gehalten wurden, weckte das Zweifel an der demokratischen Legitimität der Gespräche. Zum Beispiel ist so kaum überprüfbar, wessen Interessen berücksichtigt werden und welche unter den Tisch fallen.

Auch wenn noch unklar ist, was die Wahl des erklärtermaßen freihandelsfeindlichen, unberechenbaren Donald Trump zum US-Präsidenten für den weiteren Verlauf der Verhandlungen bedeutet: Keine Lobbygruppe nahm nach einer Studie der nichtstaatlichen Organisation Corporate Europe Observatory zufolge stärker Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen als die Pestizidhersteller. Vertreten werden sie von der European Crop Protection Association (ECPA) und ihrem US-amerikanischen Pendant CropLife America. Mitglieder sind potente Konzerne wie BASF, Bayer und Monsanto.  

Und sie haben das Ohr der EU-Kommission. Das sollen E-Mails belegen, die LobbyControl verbreitet. Die NGO, die wie Corporate Europe Observatory den Einfluss von Lobbyverbänden auf europäische Entscheidungen dokumentiert, zitiert aus einem Schreiben der EU-Kommission an den Lobbyverband zur Eröffnung der TTIP-Gespräche aus dem Jahr 2012: "Die Europäische Pestizidindustrie ist einer der Schlüsselsektoren, an den wir uns wenden würden, wenn es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geht." 

Vorsorgeprinzip gegen Risikoprinzip

Diese Mail, deren Echtheit die EU-Kommission nicht bestreitet, und die weitere Korrespondenz zwischen der Kommission und dem Lobbyverband ECPA demonstriere, "welch privilegierten und frühzeitigen Zugang zur EU die Industrie gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren" habe, kritisiert Annette Sawatzki von LobbyControl. Das sei "schlicht skandalös" – und zeige, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz in den Augen der Kommission vor allem ein Kostenfaktor und eine lästige Hürde für die Unternehmen seien.  

Die EU-Kommission weist das von sich: Die Türen der Kommission stünden allen offen, die ihre Sorgen oder Prioritäten zu den TTIP-Verhandlungen äußern möchten – neben Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auch Unternehmen ebenso wie NGOs, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auch der Vorwurf, gemeinsame Sache mit der Pestizid-Lobby zu machen, sei ungerechtfertigt. In der Frage, mit welchen Zielen bei den TTIP-Gesprächen über Pestizide verhandelt werden soll, unterschieden sich die Positionen zwischen der EU und der Industrie erheblich, teilt ein Sprecher der EU-Kommission mit. Doch nach Angaben der beiden NGOs nutzt die Pestizidindustrie vielfältige Mittel, um ihre Interessen bei der EU durchzusetzen.

So seien die Pestizid-Lobbyverbände die treibende Kraft, das europäische Vorsorgeprinzip durch das US-amerikanische Risikoprinzip zu ersetzen. Zur Erinnerung: Beim Vorsorgeprinzip muss die Unbedenklichkeit einer Chemikalie nachgewiesen werden, bevor sie zugelassen wird. In den USA ist es umgekehrt: Solange nicht wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Gefahr von einer Substanz ausgeht, ist sie zugelassen. In der Praxis heißt das häufig: Erst wenn bereits etwas passiert ist, wird ein Produkt zurückgezogen. 

Würde dieses Prinzip nun auch auf die europäische Umwelt- und Gesundheitspolitik angewendet, so warnt LobbyControl, hätte dies negative Auswirkungen für Verbraucher und Umwelt. Denn gegenwärtig verhindere das Vorsorgeprinzip in Europa die Zulassung von mehr als 80 Pestiziden, die in den USA erlaubt seien, darunter auch krebserregende Stoffe. Auch dass die Grenzwerte für Pestizide in Europa deutlich strenger als in den USA seien, liege am Vorsorgeprinzip – aus Sicht der Pestizidproduzenten eine Handelsbarriere, die es einzureißen gelte. Ganz so rabiat formuliert es ihr Lobbyverband auf Nachfrage allerdings nicht.