Wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, schießen die Spekulationen ins Kraut. Ein Mittel gegen dieses Kraut hat selbst die Pestizidindustrie noch nicht erfunden. Verwundern sollte das nicht: Weil die Details über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA lange streng geheim gehalten wurden, weckte das Zweifel an der demokratischen Legitimität der Gespräche. Zum Beispiel ist so kaum überprüfbar, wessen Interessen berücksichtigt werden und welche unter den Tisch fallen.

Auch wenn noch unklar ist, was die Wahl des erklärtermaßen freihandelsfeindlichen, unberechenbaren Donald Trump zum US-Präsidenten für den weiteren Verlauf der Verhandlungen bedeutet: Keine Lobbygruppe nahm nach einer Studie der nichtstaatlichen Organisation Corporate Europe Observatory zufolge stärker Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen als die Pestizidhersteller. Vertreten werden sie von der European Crop Protection Association (ECPA) und ihrem US-amerikanischen Pendant CropLife America. Mitglieder sind potente Konzerne wie BASF, Bayer und Monsanto.  

Und sie haben das Ohr der EU-Kommission. Das sollen E-Mails belegen, die LobbyControl verbreitet. Die NGO, die wie Corporate Europe Observatory den Einfluss von Lobbyverbänden auf europäische Entscheidungen dokumentiert, zitiert aus einem Schreiben der EU-Kommission an den Lobbyverband zur Eröffnung der TTIP-Gespräche aus dem Jahr 2012: "Die Europäische Pestizidindustrie ist einer der Schlüsselsektoren, an den wir uns wenden würden, wenn es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geht." 

Vorsorgeprinzip gegen Risikoprinzip

Diese Mail, deren Echtheit die EU-Kommission nicht bestreitet, und die weitere Korrespondenz zwischen der Kommission und dem Lobbyverband ECPA demonstriere, "welch privilegierten und frühzeitigen Zugang zur EU die Industrie gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren" habe, kritisiert Annette Sawatzki von LobbyControl. Das sei "schlicht skandalös" – und zeige, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz in den Augen der Kommission vor allem ein Kostenfaktor und eine lästige Hürde für die Unternehmen seien.  

Die EU-Kommission weist das von sich: Die Türen der Kommission stünden allen offen, die ihre Sorgen oder Prioritäten zu den TTIP-Verhandlungen äußern möchten – neben Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auch Unternehmen ebenso wie NGOs, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auch der Vorwurf, gemeinsame Sache mit der Pestizid-Lobby zu machen, sei ungerechtfertigt. In der Frage, mit welchen Zielen bei den TTIP-Gesprächen über Pestizide verhandelt werden soll, unterschieden sich die Positionen zwischen der EU und der Industrie erheblich, teilt ein Sprecher der EU-Kommission mit. Doch nach Angaben der beiden NGOs nutzt die Pestizidindustrie vielfältige Mittel, um ihre Interessen bei der EU durchzusetzen.

So seien die Pestizid-Lobbyverbände die treibende Kraft, das europäische Vorsorgeprinzip durch das US-amerikanische Risikoprinzip zu ersetzen. Zur Erinnerung: Beim Vorsorgeprinzip muss die Unbedenklichkeit einer Chemikalie nachgewiesen werden, bevor sie zugelassen wird. In den USA ist es umgekehrt: Solange nicht wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Gefahr von einer Substanz ausgeht, ist sie zugelassen. In der Praxis heißt das häufig: Erst wenn bereits etwas passiert ist, wird ein Produkt zurückgezogen. 

Würde dieses Prinzip nun auch auf die europäische Umwelt- und Gesundheitspolitik angewendet, so warnt LobbyControl, hätte dies negative Auswirkungen für Verbraucher und Umwelt. Denn gegenwärtig verhindere das Vorsorgeprinzip in Europa die Zulassung von mehr als 80 Pestiziden, die in den USA erlaubt seien, darunter auch krebserregende Stoffe. Auch dass die Grenzwerte für Pestizide in Europa deutlich strenger als in den USA seien, liege am Vorsorgeprinzip – aus Sicht der Pestizidproduzenten eine Handelsbarriere, die es einzureißen gelte. Ganz so rabiat formuliert es ihr Lobbyverband auf Nachfrage allerdings nicht.

Die EU wollte Umwelthormone verbieten

Es gehe ihm lediglich darum zu verhindern, dass das Vorsorgeprinzip für "politische Zwecke missbraucht" werde, teilt ECPA mit. Und die EU-Kommission erklärt kategorisch, das Vorsorgeprinzip stehe in den TTIP-Verhandlungen gar nicht zur Disposition – hatte den Pestizid-Lobbyverband allerdings bereits zu Beginn der Verhandlungen explizit dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie solche "unnötigen Handelsbarrieren" abgeschafft werden könnten, wie aus der öffentlich gewordenen E-Mail hervorgeht. Ideen dazu seien "höchst willkommen", heißt es in dem Schreiben der Generaldirektion Handel der EU-Kommission an den damaligen Direktor des Lobbyverbandes.

Die NGOs werfen dem Pestizid-Lobbyverband zudem vor, er habe die TTIP-Verhandlungen genutzt, um strengere Regeln für Umwelthormone, sogenannte endokrine Disruptoren, zu verhindern. Diese Chemikalien, die auch in manchen Pestiziden vorkommen, werden von der Weltgesundheitsorganisation als "globale Drohung" eingestuft. Eine internationale Forschergruppe kam im Journal of Clinical Endocrinology and Metabolism zu dem Schluss, dass diese Hormone schwerwiegende gesundheitliche Folgen wie Intelligenzverlust, Autismus oder Zeugungsunfähigkeit haben können. 

Im Jahr 2013 plante die EU deswegen ein Verbot von Substanzen, die diese Hormone enthalten. Das alarmierte die Lobbyverbände: Ein Verbot beruhe nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, beschränke den freien Handel und schade den TTIP-Verhandlungen, zitieren EU-Vertreter die Industrieinteressen. Schließlich habe die EU-Kommission von dem Verbot abgesehen. Die Kommission erklärt dazu lediglich, die Umwelthormone seien gar kein Bestandteil der TTIP-Gespräche. "Das ist nicht wahr", widerspricht Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory. Regeln für Pestizide und damit auch Umwelthormone seien ein zentrales Thema bei den TTIP-Verhandlungen. "Dabei argumentiert die Industrie, dass unterschiedliche Regeln für Umwelthormone eine 'technische Handelsbarriere' seien."

"Wie in der Tabak-, Öl- und Kohleindustrie"

Auch über personelle Verflechtungen versuche der Pestizid-Lobbyverband, Einfluss zu nehmen, kritisiert LobbyControl. So sei es ECPA gelungen, hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission abzuwerben: Der ehemalige Kommunikationsberater der EU-Kommission in Gesundheits- und Verbraucherfragen, Graeme Taylor, ist jetzt PR-Direktor des Verbandes.

Auch wenn der Wechsel rechtlich in Ordnung gewesen sei, wendet LobbyControl ein, dass bestimmte, vor allem finanzkräftige Akteure sich mit hohen Gehältern Einfluss "einkaufen" können. Über solche Mittel verfügen Verbraucherschutzorganisationen in der Regel nicht.

Eben jener Graeme Taylor weist die Kritik im Namen seines Verbandes von sich. Man mache kein Geheimnis daraus, auf legitime Weise bei der EU und den USA die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten – so wie es das Recht "von jeder anderen Organisation" auch sei. Daraus den Vorwurf von Geheimabsprachen zu machen, sei nicht nachvollziehbar. Im übrigen erkenne der Verband an, dass es Sorgen über Pestizide gebe und sei zu einer "offenen und ehrlichen Debatte" bereit.  

Eine solche Bereitschaft des Verbandes kann LobbyControl allerdings überhaupt nicht erkennen. Statt eines offenen Diskurses säe der Verband systematisch Zweifel an Kritikern – eine Methode, "die man bereits von der Tabak-, Öl- und Kohleindustrie kennt". Sawatzki erklärt: "BASF, Bayer, Monsanto und Co. wollen die Risikobewertung von Pestiziden angeblich auf eine wissenschaftlichere Basis stellen. Ein Grundprinzip wissenschaftlicher Auseinandersetzung ist es jedoch, dass man offen und transparent kommuniziert – und gerade das macht die Pestizid-Lobby im Zusammenhang mit TTIP nicht." Vielmehr versuche sie sogar, Informationen zu blockieren, die helfen könnten, ungiftige Alternativen zu Pestiziden zu entwickeln. 

"Schmutzkampagnen" gegen kritische Wissenschaftler

Dabei verpflichtet der Verhaltenskodex im EU-Transparenzregister die Lobbygruppen dazu, dafür Sorge zu tragen, dass ihre "bereitgestellten Informationen nach ihrem besten Wissen vollständig, aktuell und nicht irreführend sind. Sie akzeptieren, dass sämtliche vorgelegten Informationen überprüft werden, und kommen Verwaltungsersuchen um ergänzende Informationen und Aktualisierungen bereitwillig nach". Und der Lobbyverband ECPA erklärt, er kämpfe überhaupt nicht gegen eine Regulierung von Pestiziden, sondern lediglich für "konsistente Regeln auf wissenschaftlicher Grundlage".

Doch was betrachten die Pestizidhersteller als Wissenschaft und wie unabhängig ist diese? Das transparent zu machen, dagegen wehrt sich der Lobbyverband nach Angaben von Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory mit Händen und Füßen. Gemeinsam mit der EU-Kommission hat der Pestizid-Lobbyverband Widerspruch gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eingelegt, seine Studien zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat veröffentlichen zu müssen.

Klingt "Pestizid" negativ?

"Die Industrie lehnt jede Offenlegung der Studien zur Sicherheit ihrer Produkte ab, die sie der EU-Kommission zur Risikoabschätzung zuliefert", kritisiert Pigeon. Der Verband ECPA respektiere wissenschaftliche Forschung nur, wenn es in seinem wirtschaftlichen Interesse liege. Unwillkommene Erkenntnisse bekämpfe er und führe oft "Schmutzkampagnen" gegen kritische Wissenschaftler.

Tatsächlich wird der Tonfall von ECPA zunehmend aggressiv. War er in einer ersten Reaktion auf die Vorwürfe der NGOs noch betont freundlich, teilt PR-Chef Taylor in einem zweiten Schreiben hart aus und wirft ihnen "klischeebeladenen Sensationalismus" und "erfundene Geschichten über Macht und Einfluss" vor. Im übrigen, beklagt der Lobbyverband, habe das Wort Pestizid einen negativen Klang erhalten – obwohl die Pflanzenschutzmittel der Gesellschaft einen echten Nutzen brächten und es Bauern ermöglichten, "sichere, ausreichende und erschwingliche Lebensmittel auf die Teller der 500 Millionen europäischen Verbraucher" zu bringen.

Schließlich versucht der Lobbyverband, das Corporate Europe Observatory mit öffentlichen Andeutungen einer Spende zu diskreditieren – und demonstriert so die Methode des Zweifelsäens, die die NGOs anprangern. In einem offenen Brief an die Organisationen kündigt PR-Direktor Taylor eine Spende an, jedoch ohne eine Summe zu nennen. Sie trage hoffentlich dazu bei, schreibt der Lobbyverband gönnerhaft, "echte Probleme" bei den Entscheidungsprozessen der EU zu bekämpfen. 

Ganze 50 Euro habe die Spende betragen, teilt das Corporate Europe Observatory mit. Die Spende sei vermutlich ein Versuch gewesen, ironisch und herablassend zu sein. Die NGO akzeptiere grundsätzlich keine Zuwendungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und habe es am Tag des Eingangs direkt zurück überwiesen. Hätte es sich um eine substanziellere Summe gehandelt, hätte man aber überlegt, das Geld einer Organisation zukommen zu lassen, die sich um Pestizidopfer kümmert. 

Und LobbyControl weist darauf hin, dass dieser PR-Move für sich spreche: "Offenbar gehört für ECPA der Einsatz von 'finanziellen Argumenten' zum üblichen Vorgehen bei der Durchsetzung der Verbandsinteressen."