Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA sind Zweifel aufgekommen, ob der künftige Präsident seine umstrittene Agenda auch tatsächlich umsetzt. Schließlich gab er sich zuletzt moderater. Am Dienstag aber hat er angekündigt, schon am ersten Tag im Amt den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zu veranlassen. Was bedeutet das?

Die Länder der geplanten Freihandelszone TPP repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent des Welthandels. Zu den zwölf Unterzeichnern gehören die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur – China ist nicht dabei. In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden.

Die Kritik an TPP ist ähnlich wie die an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: Standards für Verbraucher und Umwelt gingen nicht weit genug, multinationale Unternehmen profitierten über die Maßen, Geringverdiener blieben auf der Strecke und Konzerne könnten Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei verklagen.

Freihandel - Trump kündigt Ausstieg aus TPP-Abkommen an In den Plänen für seine ersten 100 Tage im Amt kündigt der designierte US-Präsident Donald Trump an, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen zu wollen. Das geplante Abkommen sei eine "Katastrophe für das Land", sagte Trump. © Foto: Drew Angerer/Getty Images

"Gewinner sind die Kapitaleigentümer"

Der Ökonom Peter Bofinger von der Universität Würzburg wertet die neuerliche Ankündigung Trumps als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Diese sei davon ausgegangen: "Wenn man den Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten möglichst viel Spielraum verschafft, dann führt das zu insgesamt mehr Wirtschaftswachstum und einem Wohlstand für alle." Man habe dabei aber vergessen, dass diese Öffnung der Märkte auch einen weiteren Effekt bringe. "Innerhalb einer Volkswirtschaft profitieren nicht alle von der Globalisierung", sagt Bofinger. "Die Gewinner sind die Kapitaleigentümer und die Menschen mit guter beruflicher Qualifizierung, Verlierer die Menschen mit geringer Bildung."

Man könne nun feststellen, sagt Bofinger, dass in vielen Ländern breite Bevölkerungsschichten durch die Globalisierung überhaupt keinen Vorteil hatten, obwohl das Bruttoinlandsprodukt insgesamt gestiegen sei. "In den USA ist das Arbeitseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten heute inflationsbereinigt geringer als im Jahr 1978", erklärt der Ökonom, der auch Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist. Auch hierzulande seien die realen Einkommen der unteren 30 Prozent der Haushalte seit 1991 nicht mehr gestiegen, obwohl das Bruttoinlandsprodukt stark zugenommen habe. Anders als zum Beispiel in China oder Indien, wo Hunderte Millionen Menschen Armut hinter sich ließen und eine neue Mittelschicht entstand.

Befürworter von Freihandelsabkommen argumentieren dennoch auch in Europa, dass man mit einem eigenen Abkommen dem Pazifikvertrag zuvorkommen sollte. Die Standards für Freihandel würden künftig im TPP-Raum gesetzt, wenn Europäer und Amerikaner sich nicht auf ein eigenes Abkommen einigten. International agierende Unternehmen und Organisationen könnten sich an TPP orientieren, Europäer hätten dann weniger Einfluss.

Ohne die USA und Japan geht nichts

Für europäische Unternehmen würde es nach einer Umsetzung von TPP wohl schwieriger, in den Vertragsstaaten konkurrenzfähig zu sein. Zudem werden sich wahrscheinlich eher amerikanisch-asiatische Produktionsnetzwerke herausbilden. Oft wird auch ein geostrategisches Argument ins Feld geführt: Eine engere wirtschaftliche Verbindung führt zu einer engeren politischen Bindung. Der asiatische Raum gewönne im Vergleich zur EU für die USA an Bedeutung, sollte TPP kommen. Das geplante Pazifik-Abkommen erhöhte den Druck auf Europa, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.

Nun aber will Trump aus TPP aussteigen. Der Pakt ist zwar unterzeichnet, wurde aber in vielen Ländern noch nicht ratifiziert. Um gültig zu werden, muss der Vertrag bis Februar 2018 von wenigstens sechs Ländern umgesetzt werden, die 85 Prozent des Handels der Gruppe umfassen – ohne die USA und Japan geht also nichts. Trump will die Ratifizierung, für die eigentlich der Kongress zuständig ist, per Erlass stoppen. Neben Trumps Wählern gibt es noch jemanden, der das Aus für TPP positiv bewertet: die Regierung in China. Das Land ist bei dem Freihandelsabkommen ausgenommen und bereitet mit seinen asiatischen Nachbarn ebenfalls ein Freihandelsabkommen vor: RCEP umfasst Staaten, in denen drei Milliarden Menschen leben und die etwa 40 Prozent des Welthandels ausmachen – weder die USA noch Europa sind dabei.