Deutschland hat laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auch im Wirtschaftsaufschwung so viele Subventionen wie noch nie zuvor verteilt. Mit 168,7 Milliarden Euro habe das Niveau 2015 sogar über dem in der Finanzkrise 2010 gelegen, heißt es in dem veröffentlichten IfW-Bericht: "Dies engt den finanziellen Handlungsspielraum Deutschlands für Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Modernisierung der Infrastruktur oder die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit empfindlich ein."

Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die "weichen Subventionen" für private und staatliche Institutionen ohne Erwerbszweck stark zugenommen. So erhöhte sich zum Beispiel der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung von einer Milliarde auf 11,5 Milliarden Euro. Die meisten Subventionen gehen laut IfW mit 25,2 Milliarden Euro jedoch an die Unternehmen des Verkehrssektors, vor allem an die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr. Langfristig rückläufig seien dagegen die Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft, den Bergbau, Wohnungspolitik, Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik.

Finanzhilfen für Kindertagesstätten haben sich verdoppelt

Vor allem die Hilfen für den Wohnungssektor seien seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Milliarden Euro gesunken. Das liege neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage auch daran, dass sich der Bund aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen und Länder und Gemeinden ihre Ausgaben heruntergefahren hätten. Dagegen hätten sich die Finanzhilfen an Kindertagesstätten und -krippen auf 22,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt und seien so zum zweitgrößten Subventionsposten geworden. Die Subventionen für die Bundesagentur für Arbeit sind hingegen zurückgegangen – aufgrund der aktuell entspannten Lage am Arbeitsmarkt.

Das IfW benutzt eine andere Definition für Subventionen und kommt deshalb auf drei Mal höhere Werte als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung. Die Kieler Forscher gehören seit Jahren zu den hartnäckigsten Kritikern staatlicher Subventionspolitik. "Für die meisten Subventionen mag es eine plausibel klingende Begründung geben", schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon. "Grundsätzlich bedeuteten Subventionen immer einen selektiven Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und gehen daher mit einem Verlust an Wohlfahrt und Wachstum einher."

Für das laufende Jahr sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Bund, Länder, Gemeinden und EU wollen dem IfW-Bericht zufolge bei den Subventionen weiter zulegen. Das betreffe vor allem die Aufstockung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und die Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie und Umwelt.