Das ging noch einmal glimpflich aus. Die energiepolitische Rolle rückwärts, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Unglück von Fukushima vollführte, ihre hastige Entscheidung, doch aus der Kernkraft auszusteigen, obwohl ihre Regierung den Stromkonzernen erst wenige Monate vorher längere Laufzeiten ermöglicht hatte: Es war kein Verfassungsbruch. Die damals schwarz-gelbe Regierung durfte so handeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt.

Die Entschädigungen in Milliardenhöhe, die sich E.on, RWE und Vattenfall offenbar erhofften, sind damit vom Tisch. Doch einen kleinen Ausgleich wird es geben müssen. Auch das besagt das aktuelle Urteil. Denn in zwei Fällen verletzte der Beschluss vom Frühjahr 2011 die Grundrechte der Stromerzeuger eben doch: Es geht um die Kraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich, betrieben von Vattenfall und RWE. 

Beide hatten von Rot-Grün im ersten Atomausstieg das Recht garantiert bekommen, noch eine bestimmte Menge an Atomstrom zu produzieren. Danach sollte Schluss sein. Für jedes einzelne Kraftwerk gab es diese sogenannten Reststrommengen. Die Bundeskanzlerin hatte sie Ende 2010 sogar noch erhöht – und nach Fukushima plötzlich gestrichen. Die Reststrommengen waren weg, stattdessen gab es plötzlich einen festen Ausstiegstermin Ende 2022.

Das Problem dabei war, dass einzelne Kraftwerke nun die ursprünglich zugesagten Restmengen an Strom gar nicht mehr produzieren konnten. E.on hatte Glück: Der Konzern konnte sein Kontingent so auf seine Kraftwerke verteilen, dass nichts mehr offen blieb. Vattenfall hatte für Krümmel diese Möglichkeit nicht. Das sei "unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig", urteilten die Verfassungsrichter nun. RWE wiederum waren für Mülheim-Kärlich in einem Rechtsstreit Reststrommengen zugewiesen worden, die das Gericht jetzt als besonders geschützt wertete.

Es sprach den Konzernen auch einen Anspruch auf Ausgleich für nach der Laufzeitverlängerung vorgenommene Investitionen zu. Sie wurden durch Merkels Ausstieg aus dem Ausstieg teilweise wertlos. Die Unternehmen hätten nicht damit rechnen müssen, dass die Regierung noch in der gleichen Legislaturperiode eine politische Kehrtwende vollziehe, urteilten die Verfassungsrichter.

Überstürzter Atomausstieg von Schwarz-Gelb

Ihr Spruch bestätigt noch einmal, wie überstürzt Schwarz-Gelb damals den Ausstieg vollzog – weil der Schock nach dem Unglück von Fukushima so groß war. Aber auch die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg spielte eine entscheidende Rolle. Union und FDP wollten so die Regierungsmehrheit im Land retten – ohne Erfolg, die Wahl ging verloren. Und dass jetzt wegen eher technischer Fehler im schwarz-gelben Ausstiegsgesetz Entschädigungen fällig werden, trägt auch nicht gerade zum Vertrauen der Bürger in die Energiewende bei.

Bis zum August 2018 hat der Gesetzgeber nun Zeit, sein Atomausstiegsgesetz nachzubessern. Statt zu zahlen, könnte er auch die Restlaufzeiten für Krümmel und Mülheim-Kärlich um jeweils rund vier Jahre verlängern. Politisch scheint das allerdings schwer durchsetzbar.

Wie teuer das Urteil für die Steuerzahler letztlich wird, ist noch nicht abzusehen. Ursprünglich schätzten Experten die möglichen Forderungen der Stromkonzerne auf rund 19 Milliarden Euro, jetzt soll es nur noch um einen Bruchteil davon gehen. Die neuen Schätzungen schwanken zwischen einem dreistelligen Millionenbetrag und 2,5 Milliarden.

So oder so: Es sind die Bürger, die das bezahlen. Sie haften jetzt schon für die Restrisiken des Atommülls, von denen sich die Stromkonzerne freikaufen können. Jahrzehntelang sind sie für die Subventionen aufgekommen, mit denen die Kernkraft gepäppelt wurde, und jetzt wird auch noch der Ausstieg teurer als gedacht. Wenigstens ist er durch das Urteil nicht in Gefahr. Am Zeitplan des Atomausstiegs werde nichts mehr verändert, teilte das Umweltministerium nach dem Urteil der Verfassungsrichter mit. Zum Glück. Noch mehr Unsicherheit wäre das Letzte, was die Energiewende jetzt gebrauchen kann.