Vertreter der Finanzindustrie versuchen laut ZEIT-Informationen ein geplantes Gesetz zu entschärfen, das Finanzkrisen durch Immobilienspekulation verhindern soll. In einem Schreiben an das Ministerium warnen die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken vor "überstarken Eingriffen in Marktprozesse" und fordern, dass diese "höchsten demokratischen und fachlichen Ansprüchen genügen" müssten. Der Bankenverband wünscht sich deshalb ein "explizites Anhörungsrecht zugunsten der Verbände des Kreditwesens", bevor die Aufsicht die Instrumente einsetzen dürfe.

Dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober vorgelegten Entwurf zum Aufsichtsänderungsgesetz zufolge soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vergabe von Krediten begrenzen können, wenn die Immobilienpreise außer Kontrolle zu geraten drohen. Dafür soll sie Obergrenzen für die Kreditfinanzierung einer Immobilie festlegen, eine Mindestrate für die Tilgung vorschreiben oder die Darlehenshöhe an das Einkommen der Kreditnehmer koppeln dürfen. Bisher entscheiden die Banken selbst darüber.

Neben den Bankenvertretern drängen auch mehrere Abgeordnete auf Gespräche mit dem Ministerium. Zu Beginn der Woche war bereits ein Streit öffentlich geworden zwischen Parlamentariern, die für das Gesetz sind, und solchen, die aufseiten der Banken stehen.

Regierungsbeamte rätseln zudem darüber, was ein bislang öffentlich nicht diskutierter Beschluss des CSU-Parteitages von Anfang November bedeutet. Im Beschlussbuch heißt es auf Seite 185: "Ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbstständige Eingriffsmöglichkeiten gibt, lehnen wir ab."