Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer. Dies betreffe Personen, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen, indem sie praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie berief sich dabei auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut SZ von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne der Regierung. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der SZ. "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies diese Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert", teilte die BDA mit.

Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2015 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben worden.