Klimaschutz - Heute mal kein Schnitzel Das Bundesumweltamt fordert eine höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte. Damit soll nicht nur der Umwelt geholfen, sondern auch das deutsche Konsumverhalten beeinflusst werden.

Die Forderung des Umweltbundesamts, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen, stößt auf den Widerstand der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, eine künstliche Preiserhöhung durch eine Steuererhöhung diene weder dem Tierwohl, der Umwelt noch den Verbrauchern. Er wolle "den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt". Die Forderung des Umweltbundesamts werde "nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt".

Das Umweltbundesamt hatte wegen der klimaschädlichen Folgen der Viehhaltung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch gefordert. Statt mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent sollten tierische Nahrungsmittel künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden, hatte Behördenchefin Maria Krautzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

Auch die Bundesumweltministerin kritisierte den Vorschlag: "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des  Umweltministeriums", sagte Barbara Hendricks (SPD) der Rheinischen Post. "Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts." Man müsse "Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems" in einem langfristigen Prozess beseitigen und das System auf seine Klimaverträglichkeit hin überprüfen. Das müsse aber sozialverträglich geschehen.

Subvention für Klimaverschmutzung

Anlass der Forderung ist ein Bericht des Umweltbundesamts zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Darin heißt es, die Landwirtschaft trage wesentlich zum Klimawandel bei und sei in Deutschland der Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen. Obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse, profitierten tierische Produkte vom vergünstigten Mehrwertsteuersatz.

Dem Bericht zufolge liegen die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei 57 Milliarden Euro. Krautzberger sagte, beim Subventionsabbau leiste sich Deutschland "seit Jahren riesige blinde Flecken". Einerseits verpflichte sich das Land auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz, gleichzeitig werde klimaschädliches Verhalten im eigenen Land mit Steuergeldern subventioniert.

Die Emissionen entstehen einerseits durch den erhöhten Aufwand bei Produktion und Verarbeitung. Andererseits durch die Tiere selbst, etwa Rinder, die durch die Verdauung Methan absondern. Umweltschützer sehen auch einen Zusammenhang zwischen Futterproduktion und Klimawandel, etwa durch Abholzung von Flächen zugunsten der Sojaproduktion (WWF-Studie).