Kann die EU den USA des Donald Trump etwas entgegensetzen? Wollte man es sich einfach machen, müsste man diese Frage glatt verneinen. Denn was hat sich verändert, seit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September letzten Jahres vor dem Europäischen Parlament erklärt hat, es stehe schlecht um die Europäische Union, sie sei in ihrer Existenz gefährdet?

Viele Bürger in fast allen Mitgliedstaaten stehen dem europäischen Einigungsprozess skeptisch gegenüber. Hinzu kommen der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens und eine Politik Russlands, die antieuropäische Kräfte unterstützt und versucht, die EU zu spalten und zu schwächen.

In Anbetracht dieser Herausforderungen muss die EU sich eingestehen, dass sie sich in den letzten Jahren weder in der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch mit den Regeln des Wirtschafts- und Stabilitätspakts gegen die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte.

Deshalb muss es der Union angesichts der aggressiven Ansagen Trumps auch gegen die EU endlich gelingen, eine neue Balance zu finden. Die letzten großen Krisen im Hinblick auf den Euro, die Ukraine und die Flüchtlinge zeigen, dass die Gemeinschaft in zentralen Bereichen stärker werden muss.

Die EU ist an einer entscheidenden Weggabelung. Sie muss sich fragen, ob sie eine weitere Integration wagt, gegen die es entschiedenen Widerstand in einigen Ländern gibt. Das gilt etwa für die Bankenregulierung, bei der die südlichen EU-Mitglieder eine rasche weitere Risikoteilung befürworten, während Deutschland strikt dagegen ist. Und das gilt mit ähnlichen Koalitionen für die Währungsunion; auch dort drängt der Süden auf Maßnahmen der Umverteilung. Geht es dagegen um eine gemeinsame Asylpolitik und die Umverteilung von Flüchtlingen, verlaufen die Fronten eher zwischen Ost und West.

Euro

Die Krise der vergangenen Jahre hat die Konstruktionsfehler des Euros offengelegt. Seither wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Fortbestand der Gemeinschaftswährung zu sichern. Im Kern des Problems steht jedoch nach wie vor das ungelöste Problem, wie mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten – insbesondere einer divergierenden Wettbewerbsfähigkeit oder hohen öffentlichen Schulden – der Eurostaaten umgegangen werden soll. Während einige Staaten Transfers und eine Unterstützung durch die EZB fordern, verlangen andere wie Deutschland weitere Reformen und Sparmaßnahmen.

Allein die Tatsache, dass die neue US-Regierung auf einen Zerfall des Euroraums wettet, wird die Problemlösung nicht beschleunigen. Denn für eine dauerhafte Stabilisierung des Euros müssten einige Eurostaaten massiv mit ihrer bisherigen wirtschaftspolitischen Tradition brechen, etwa indem sie eine Staateninsolvenzordnung einführen. Aber eine Bereitschaft hierfür ist nicht zu erkennen.

Handel

Donald Trump hat im Wahlkampf und in den ersten Tagen im Amt klar gezeigt, dass er Freihandel ablehnend gegenübersteht, insbesondere dann, wenn Volkswirtschaften mehr in die USA exportieren als sie von dort importieren. Als einer seiner ersten Amtshandlungen hat er das TPP-Abkommen mit den Staaten des Pazifikraums gekündigt, den Nafta-Freihandelsvertrag mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln. Der EU geht damit nicht nur ein wichtiger Verbündeter im Kampf für ungehinderten Handel verloren. Es werden zudem Rufe laut, sie solle ein Gegengewicht zu den USA bilden und die Lücke füllen, die die neue US-Regierung hinterlässt.