Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut der Bertelsmann Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten. Unterlägen Beamte genau wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, könnten bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden, heißt es in einer Studie der Stiftung.

Derzeit werde die Beamtenbeihilfe für den deutschen Staat aufgrund der alternden Bevölkerung immer teurer. Bis 2030 werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären laut der Stiftung fast verdoppeln. 2014 gaben Bund und Länder bereits knapp 12 Milliarden Euro dafür aus.

Beamte fallen nicht unter dieselbe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse wie Arbeitnehmer, die ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57.600 Euro befreit sind. Da der Staat für Beamte über die Beihilfe die Hälfte, bei Pensionären 70 Prozent der Krankheitskosten übernimmt, haben sie häufig günstigere Prämien bei privaten Versicherungen. Auch deswegen sind rund 85 Prozent der Staatsdiener privat versichert.

Mit der geforderten Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen privat versicherten Beamten und Pensionäre in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen, so die Stiftung. Weitere 20 Prozent würden darüber hinaus finanziell von einem Wechsel profitieren.

Die Studie sieht in einer möglichen Abschaffung der Beamtenbeihilfe auch Vorteile für die gesetzlich Versicherten. Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von mehr als 15 Milliarden Euro gegenüber, erklärte die Stiftung. Der Beitragssatz könnte so um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.

Beamte widersprechen

Beim Beamtenbund stößt die Studie auf Kritik. "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!", sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. "Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn." Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. "Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen."

Die Beamten kritisieren dabei auch die Methodik der Studie. So sei die zugrunde liegende Prognose über eine Kostensteigerung bei der Beihilfe um 83 Prozent nur schwer nachzuvollziehen und der Prognosezeitraum von 14 Jahren willkürlich.