Manchmal geht es in der Politik mindestens so sehr um das Symbol wie um den Inhalt. Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments für Ceta ist genau das der Fall. Denn dass die Abgeordneten dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen mit großer Mehrheit zugestimmt haben, hat weniger mit den vielen Hunderten Seiten des Vertrages (die hat wahrscheinlich sowieso fast niemand von ihnen gelesen) und deren Inhalt zu tun. Ceta hat sich vielmehr seit dem Wahlsieg von Donald Trump in ein Symbol verwandelt, mit dem europäische und kanadische Politiker beweisen wollen: Moderne Handelspolitik geht doch – und zwar anders, als der neue US-Präsident es will; liberale Regierungen denken nicht nur an ihr Land, sondern auch an den Rest der Welt. Sie arbeiten zusammen, schließen Kompromisse und schreiben gemeinsam Regeln für eine faire Globalisierung.

Der Impuls ist verständlich und die Haltung ehrenwert. Leider nur eignet sich das Abkommen mit Kanada dafür als Beleg nicht – schaut man in die Vertragstexte. Zwar beginnt mit der Verabschiedung von Ceta durch das EU-Parlament nicht der Untergang des Abendlandes, wie manche Kritiker in den vergangenen Wochen suggerierten. Aber es startet eben auch nicht das modernste, tollste und überhaupt wunderbarste Handelsabkommen, als das es seine Fans in der EU-Kommission und der Bundesregierung gern beschreiben.

Die Realität ist vielmehr: Nach dem Votum des EU-Parlamentes werden nun 95 Prozent eines mittelmäßigen und mit heißer Nadel nachgebesserten Vertrages vorläufig in Kraft treten. Ob er je auch von allen 28 nationalen Parlamenten ratifiziert und damit endgültig umgesetzt wird, ist nach wie vor fraglich.

Doch Ceta ist auch ein Lehrstück. Denn die Proteste rund um den Vertrag zeigen, wie sehr sich die Ansprüche an moderne Handelspolitik verändert haben. Nicht nur war die Art und Weise, wie dessen Text hinter verschlossenen Türen und fern der Öffentlichkeit ausgehandelt wurde, ein Skandal. Das wird in Europa hoffentlich nie mehr so möglich sein.

Auch die Haltung, die dem Abkommen zugrunde liegt, ist heute hoffnungslos veraltet: Ceta hat als oberstes Ziel die Liberalisierung von Märkten und nicht den besseren Schutz der europäischen und kanadischen Bürger und ihrer Errungenschaften. So berücksichtigt der Vertrag beispielsweise nicht die schlimmen Folgen von mehr Handel auf die Umwelt, sondern macht deren Schutz im Gegenteil schwieriger. Und er gewährt ausländischen Investoren besonderen Schutz, ohne dass es dafür einen guten Grund gäbe.

Selbst wenn man einräumt, dass die Regierungen im vergangenen Herbst noch in letzter Minute ein paar Schutzklauseln eingebaut haben: Gemessen an den Ansprüchen, die viele Sozialdemokraten, Umweltverbände, Gewerkschaften und Bürgerrechtler zu Recht formuliert haben, fällt Ceta durch. Würde der Vertrag heute mit der fortschrittlichen kanadischen Regierung von Justin Trudeau neu verhandelt, er würde sicher anders ausfallen.

Europäische Werte statt radikale Marktöffnung

Leider muss man allerdings feststellen: Diese Chance ist verspielt, vielleicht gab es sie nie wirklich. Die meisten Regierungen in Europa hätten dabei nicht mitgemacht, die Kanadier nicht und die EU-Kommission schon gar nicht. Also geht es jetzt darum, die kleinen Chancen zu nutzen, die der Vertrag bietet. Gefordert sind dabei erst einmal die, die ihn wollten. Sie müssen einer skeptischen Öffentlichkeit beweisen, dass Ceta den Bürgern tatsächlich mehr nutzt als schadet. Und dafür wird es nicht mehr reichen, wenn sie auf ein bisschen mehr Wachstum verweisen.

Wichtiger aber ist noch: Wollen die EU-Kommission und die Regierungen künftig nicht mit ihrer Handelspolitik am Unwillen der Bürger scheitern, dürfen sie sich jetzt nicht das Heil weiter in einer möglichst radikalen Öffnung ferner Märkte sehen. Sie müssen im Gegenteil eine Politik entwerfen, die europäische Ideen und Werte in die Welt trägt: Menschenrechte, Umweltschutz, den Schutz sozialer Errungenschaften – und Handel. Das aber würde beispielsweise bedeuten, dass die EU-Kommission bei allen künftigen Vertragsverhandlungen endlich auch die Kritiker des Neoliberalismus mit an den Tisch holt: die Umweltverbände, die Gewerkschaften, die kleinen Unternehmer. Und dass die wiederum nicht nur beleidigten Protest betreiben.

Ob das klappt? Wenn man in diesen düsteren Zeiten für einen Moment ein bisschen optimistisch ist, dann wäre eines tatsächlich denkbar: Nun, wo die USA als Treiber der Globalisierung und neuer Handelsverträge ausfallen, könnten wir Europäer in die Lücke stoßen. Und es endlich besser machen.