Ceta: Der Freihandel kann beginnen

Das Europaparlament hat am Mittwoch dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt. Was wird sich nun ändern und was nicht? Kann Ceta nach wie vor gestoppt werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Tritt Ceta jetzt in Kraft?

Formal gesehen tritt Ceta noch nicht in Kraft. Es kann aber teilweise "vorläufig angewandt" werden. Das bedeutet konkret, dass ein Großteil des Vertrages tatsächlich bereits umgesetzt werden kann. Sobald auch in Kanada alle notwendigen Prozeduren abgeschlossen sind, könnte das bereits am 1. April 2017 der Fall sein.

Volle Gültigkeit erlangen kann Ceta erst, wenn alle 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben. Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU müssten nur noch 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Welche Teile von Ceta werden nicht vorläufig angewandt?

Am 13. Oktober 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass nur jene Teile von Ceta vorläufig angewandt werden dürfen, die im Kompetenzbereich der EU liegen. Im Urteil hieß es:

"Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und Kapitel 13 CETA-E), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und Kapitel 13 CETA-E), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA-E), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA-E) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA-E) nicht von der vorläufigen Anwendung erfasst werden."

Als besonders kritisch angesehen wird, dass private Unternehmen Staaten auf Grundlage des Investitionsschutzes verklagen könnten. Kritiker sehen hier die Gefahr, dass beispielsweise Umweltschutz und Verbraucherschutz umgangen werden könnten, weil der Investitionsschutz höher gewichtet würde. Auch das damit verbundene Errichten von privaten Schiedsgerichten außerhalb einer ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nach wie vor heftig umstritten.

Wann kommen durch Ceta die umstrittenen Schiedsgerichte?

Erst dann, wenn alle Parlamente zugestimmt haben. Die belgische Regierung hatte außerdem angekündigt, eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtmäßigkeit von Ceta einzufordern. Grund dafür sind die umstrittenen Investitionsgerichte. Dieses Vorgehen resultiert aus einem Kompromiss vom November 2016 zwischen der föderalen Regierung Belgiens und der wallonischen Regierung.

Eine Alternative zu den Schiedsgerichten könnte ein internationaler Schiedsgerichtshof mit unabhängigen Richtern sein. Dieser könnte beispielsweise bei der Welthandelsorganisation (WTO) angesiedelt sein. Die EU will gemeinsam mit Kanada daran arbeiten. Schnell, so viel ist klar, wird eine solche Institution aber nicht kommen, zumal die US-amerikanische Regierung Freihandelsabkommen derzeit kritisch bewertet.

Was verändert sich schon jetzt durch Ceta?

Durch Ceta sollen beispielsweise alle Zölle für gewerbliche Waren zwischen Kanada und der EU weitgehend abgeschafft werden. Ob das zwangsläufig zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen wird, ist unklar. Dazu müssten Zwischenhändler und Endverkäufer die niedrigeren Kosten an ihre Kunden weitergeben.

Im Rahmen des Abkommens können sich Unternehmen aus der EU künftig auch auf in Kanada öffentlich ausgeschriebene Aufträge bewerben – und umgekehrt. Das erweitert für Unternehmen beider Wirtschaftsräume die Möglichkeiten, Umsätze zu erzielen.

Beispielsweise bei Elektronikgeräten, Spielzeug oder Maschinen akzeptieren beide Vertragspartner ab sofort sogenannte Konformitätsprüfungen des anderen. Das heißt, dass für bestimmte Produkte auch nur die kanadischen Vorschriften ausreichen und umgekehrt. Dadurch müssen Produkte künftig nicht mehr kostenintensiv auf kanadische und europäische Standards hin geprüft werden. Das soll insbesondere kleinere Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.

Alle Kapitel des sehr umfangreichen Vertragstextes können auf der Webseite der Europäischen Kommission eingesehen werden.

Warum ist Ceta anders als bisherige Abkommen?

Ceta wird gerne als "lebendiges Abkommen" beschrieben. Das heißt, es soll stetig weiterentwickelt werden. So sollen beispielsweise europäische und kanadische Standards im Rahmen von regulatorischer Zusammenarbeit angeglichen werden. Dafür soll ähnlich wie bei dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA eine Art Beratungsgremium eingerichtet werden. Dort treffen sich vor allem Vertreter von Großkonzernen und auch einiger Nichtregierungsorganisationen, um sich über etwaige Gesetzesvorhaben der Regierungen auszutauschen und Empfehlungen abzugeben.

Ähnlich dem Rat für regulatorische Kooperation (RCC) bei Nafta ist auch bei Ceta ein Forum für regulatorische Kooperation (RCF) geplant. Bei Ceta sollen dem Gremium zumindest von EU-Seite Regulierungs-Experten der Europäischen Kommission angehören (zu finden unter Artikel 21.6 in Ceta).  Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sollen über Konsultationen eingebunden sein (Artikel 21.8 in Ceta), aber nicht direkt am RCF teilnehmen. Dennoch bekommen sie frühestmöglichen Zugang zu geplanten Gesetzesvorhaben.

Bestimmte Experten kritisieren das als Aushöhlung der Demokratie. Regierungen würden sich durch die Gremien stark hinsichtlich wirtschaftlicher Interessen beeinflussen lassen. Es würde dort ausschließlich der barrierefreie Handel im Focus stehen. Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte würden lediglich als Hindernisse wahrgenommen. Befürworter sehen in solchen Gremien einen pragmatischen Weg, den Handel weiter zu internationalisieren, zu modernisieren und zu vereinfachen.

Kann Ceta noch gestoppt werden?

Theoretisch ja. In Artikel 30.7 des Abkommens ist festgelegt, dass eine Vertragspartei auch die vorläufige Anwendung von Ceta per "Mitteilung an die andere Vertragspartei" (Kanada) kündigen kann. Sollte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht Ceta beanstanden, könnte Deutschland Ceta damit stoppen.

Das Abkommen muss außerdem noch durch die nationalen Parlamente der 28 beziehungsweise 27 Mitgliedsstaaten der EU kommen. Das wird noch einige Jahre dauern. Auch das kanadische Unter- und Oberhaus muss noch zustimmen. Es ist allerdings unklar, was passiert, wenn ein Parlament nicht zustimmt.

In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über Ceta abstimmen. Noch hat die deutsche Regierung keinen Entwurf vorgelegt, aus dem hervorgeht, ob der Bundesrat lediglich einspruchsfähig ist (dann könnte der Bundestag den Bundesrat schlussendlich überstimmen) oder ob der Bundesrat zustimmen muss, weil Länderkompetenzen berührt werden.

Vermutlich wird Ceta aber zustimmungspflichtig sein. Unklar ist, ob es dann durch die Grünen gestoppt werden könnte. Die Grünen positionieren sich nicht eindeutig. Während Simone Peter auf Anti-Ceta-Demonstrationen verkündete, Ceta im Bundesrat zu stoppen, kommen aus Baden-Württemberg (Koalition aus Grünen und CDU) zögerliche Töne.

In Deutschland muss außerdem noch das Verfassungsgericht in einem Hauptverfahren entscheiden, ob das Freihandelsabkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei einem Eilverfahren im Herbst 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht der Regierung außerdem auferlegt, eine völkerrechtlich bindende Erklärung dafür abzugeben, dass Deutschland wieder aus dem Abkommen aussteigen kann.

Anmerkung der Redaktion: Nach einem Leserhinweis haben wir uns dazu entschieden, die Funktionsweise des geplanten Forum für regulatorische Kooperation (RCF) verständlicher zu erklären. Dazu haben wir den Absatz unter "Warum ist Ceta anders als bisherige Abkommen?" korrigiert und spezifiziert.