Emissionszertifikate, mit denen Unternehmen in der Europäischen Union das Recht erwerben, Kohlendioxid auszustoßen, sollen knapper werden – aber nicht so sehr wie von Klimaschützern und Umweltpolitikern  verlangt. Dafür hat das EU-Parlament in Straßburg gestimmt. Die Verknappung soll dazu führen, dass die Zertifikate teurer werden und die EU so ihre Klimaziele erreicht.

Der Handel mit den Verschmutzungsrechten ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Bislang aber funktioniert er nicht gut. Weil von Anfang an zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, ist ihr Preis so niedrig, dass sie den europäischen Kohlendioxidausstoß kaum bremsen. Will die EU ihre selbstgesetzten Ziele erreichen, müssen ihre Emissionen aber bis 2030 um mindestens 40 Prozent niedriger sein als 1990.

Weil das Problem schon lange bekannt ist, werden bereits jetzt jährlich 1,7 Prozent der Zertifikate vom Markt genommen. Von 2021 an soll die Quote nun nach dem Willen des Parlaments auf 2,2 Prozent steigen. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings noch nicht. Die Position des Parlaments muss noch mit den EU-Staaten abgestimmt werden – und die sind sich nicht einig. Auch Deutschland will seine Industrie vor harten Klimaauflagen schützen.

Umweltverbände und Klimapolitiker hatten gefordert, die Zahl der Verschmutzungsrechte künftig noch stärker zu senken. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments beispielsweise plädierte für eine jährliche Minderungsrate von 2,4 Prozent. Das gesamte Parlament aber folgte nun der etwas schwächeren Vorlage von EU-Kommission und Wirtschaftsverbänden.

Zudem wollen die Abgeordneten 800 Millionen Zertifikate komplett löschen lassen. Diese Zahl kann sich noch einmal um 200 Millionen erhöhen. Der Überschuss an nicht genutzten Verschmutzungsrechten liegt derzeit allerdings bei etwa drei Milliarden Papieren, und der Umweltverband Climate Action Network (CAN) geht davon aus, dass er bis 2020 auf bis zu 4,4 Milliarden, bis 2030 sogar auf bis zu sieben Milliarden ungenutzter Papiere steigen könnte. Das würde bedeuten, dass die Löschung von 800 Millionen Zertifikaten nicht ausreicht, um den Markt zu stabilisieren.

Weiter Gratis-Rechte für Zementfabriken

Besonders energieintensive Branchen wie Zement- und Stahlindustrie sollen weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten, damit ihre Betriebe nicht aus der EU abwandern. Derzeit werden 43 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben. Geht es nach dem Votum des Parlaments, soll diese Quote künftig sogar noch auf maximal 48 Prozent steigen.

Der Beschluss zur Zementindustrie wurde von Klimaschützern und Umweltpolitikern besonders kritisiert. Der Umweltausschuss hatte zuvor empfohlen, der Branche nach 2020 keine Gratis-Verschmutzungsrechte mehr zu gewähren. Stattdessen sollten Einfuhrzölle auf Zement sie vor etwaiger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen.

Mit ihrem Votum hätten die Abgeordneten die Gelegenheit vertan, dem Prinzip "der Verschmutzer zahlt" zu folgen, erklärte Carbon Market Watch, ein Netzwerk aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. "Durch den heutigen Beschluss distanziert sich das Europäische Parlament vom Pariser Klimaabkommen, das es erst vor ein paar Monaten unter großem Trara ratifiziert hat", sagte Agnes Brandt, EU-Expertin des Netzwerks.

Auch Carbon Market Watch hatte dafür plädiert, die Zementbetriebe für Emissionszertifikate zahlen zu lassen und zugleich Einfuhrzölle auf Zement zu erheben. Die Furcht vor einer Abwanderung der Fabriken werde durch nichts gestützt, aber die gesamte Branche hätte in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehr als fünf Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, erklärte das Netzwerk.

Die Grünen hatten im Plenum gegen die Mehrheit gestimmt. "Seit Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie folgen", sagte die Abgeordnete Rebecca Harms, die für die Grünen im Umweltausschuss sitzt. Die christdemokratische EVP sprach dagegen von einer "ausgewogenen Reform".