US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, die strikten Bestimmungen für den Banken- und Finanzsektor zu überprüfen. Im Oval Office unterzeichnete er ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Das damalige Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Nun sollen das Finanz- und das Arbeitsministerium dieses Regelwerk überprüfen.

Die Vorschriften, die die Regierung Trump nun einer Überprüfung unterzieht, wurden als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt. Kern ist das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama im Juli 2010 unterzeichnete. Zum einen dürfen Banken seitdem nicht mehr ohne Weiteres auf eigene Rechnung am Finanzmarkt riskante Wetten eingehen. Zum anderen erlaubt das Gesetz der Finanzmarktaufsicht, Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unter Zwangsverwaltung zu stellen und geordnet abzuwickeln. Zudem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB).

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Regulierung der Finanzmärkte aufzuweichen. Dieses Vorhaben bekräftigte er nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster", so Trump – vier Tage, bevor er nun die entsprechende Anordnung erteilt hat.

Mehrheit im Kongress wahrscheinlich

Die Dekrete, die Trump unterzeichnen will, haben keine unmittelbare Wirkung: Das Dodd-Frank-Gesetz ändern kann nur der Kongress. Dort haben allerdings die Republikaner die Mehrheit – sie standen unter Präsident Obama dem Gesetz kritisch gegenüber. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, gilt nicht als Freund der Regulierung.

Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte dem Wall Street Journal, die Amerikaner hätte eine reichhaltigere Auswahl an besseren Produkten, wenn die Banken nicht jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten zahlen müssten. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorgeprodukten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch, insbesondere der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Die Krise wirkte sich massiv auf die gesamte Wirtschaft und viele Bürger aus: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in den USA stieg rasant.