Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommens Ceta durch die EU und Kanada hat das Europaparlament für den Handelsvertrag gestimmt. Das Votum – 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich – war so erwartet worden. Zuvor hatte sich die Mehrheit der Konservativen und Liberalen sowie viele Sozialdemokraten für das Abkommen ausgesprochen. Dagegen waren die Grünen, Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme – sie sind im Europaparlament aber in der Minderheit.

Damit können nun Teile des Vertrags bereits ab April vorläufig in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente der EU-Staaten endgültig über ihn befinden. Der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer zweifelt indes daran, dass tatsächlich alle EU-Mitgliedsstaaten Ceta zustimmen werden. Die Ratifizierungen durch die einzelnen Länder dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sagte er im rbb-Inforadio. Es habe bereits "große Schwierigkeiten" in Belgien gegeben, es gebe "erhebliche Vorbehalte" in Österreich und neuerdings auch "erheblichen Widerstand" in Frankreich. "Das Ding ist nicht durch."

Die vorherige Debatte im Plenum verlief kontrovers. Einmal mehr versuchten die Befürworter des Abkommens wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte Malmström. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors." Grundsätzlich wurde der Berichterstatter des Parlaments, Artis Pabriks: "Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte er die anwesenden Europaparlamentarier. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Proteste vor dem Parlamentsgebäude

Bereits vor der Abstimmung war CSU-Vize Manfred Weber mit den Ceta-Kritikern hart ins Gericht gegangen. "Es ist schon etwas verrückt, die Grünen hier an der Seite von Trump und Le Pen zu sehen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. Ceta sei ein faires und modernes Handelsabkommen und auch eine Antwort Europas und Kanadas auf die Politik des neuen US-Präsidenten. "Statt Protektionismus brauchen wir mehr Partnerschaft. Statt Misstrauen brauchen wir Offenheit und engere Bindungen mit unseren engsten Verbündeten auf der Welt." 

Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. Kritik, die auch an diesem Tag im Plenum zur Sprache kamen, gibt es vor allem an den geplanten Schiedsgerichten, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten – etwa wegen Verbraucher- oder Umweltschutzauflagen – entscheiden sollen.

Begleitet wurde die Debatte von Protesten vor dem Parlamentsgebäude, zu denen ein Bündnis aus mehreren Hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen hatte. Mehrere Hundert Demonstranten forderten mit Sprechchören und auf Transparenten "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch – nein danke". Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. Bereits am Montag hatten Aktivisten im Parlament eine Petition gegen Ceta eingereicht, die nach Angaben des Bündnisses von rund 3,5 Millionen Bürgern in ganz Europa unterzeichnet wurde.

Appell aus Industrie und Gewerkschaften

Nach Meinung von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft hat das Europaparlament indes das erhoffte klare Signal gesendet. "Es wird immer wichtiger, uns für offene Märkte einzusetzen und internationale Zusammenarbeit zu gestalten", hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, an die Abgeordneten appelliert. Sein Amtskollege vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hatte "eine klare Kante für Ceta" gefordert und angemahnt, die Globalisierung auf Grundlage westlicher Werte zu gestalten: "Sonst bestimmen andere den Kurs."

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nannte Ceta sogar "ein Paradebeispiel dafür, wie ein Handelsabkommen mit Protesten und sachlicher Argumentation zum Besseren gewendet werden" kann. "In Zeiten, in denen andere dem Protektionismus das Wort reden, setzen Europäer und Kanadier ein starkes Zeichen für fairen Handel zu beiderseitigem Vorteil." Dieses Handelsabkommen sei das beste, das Deutschland und die EU bisher geschlossen haben – vor allem für die Beschäftigten.