Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden dritten Rettungspaket für Griechenland deutet sich eine Annäherung an. Einige IWF-Direktoren befürworten den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent ab dem Jahr 2018, wie der Währungsfonds nach einer Vorstandssitzung mitteilte. Die Mehrheit plädiere aber weiterhin für einen Zielwert von etwa 1,5 Prozent.

Der Primärüberschuss ist der Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen. Die meisten IWF-Direktoren sind der Mitteilung zufolge der Ansicht, dass die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands ausreichten, um den Primärüberschuss mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Die Volkswirte rechnen mit einem griechischen Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent für die nächsten Jahre.

Den Schuldenstand von 179 Prozent des BIP betrachtet der Fonds als nicht tragfähig. "Die meisten Direktoren halten es für nötig, dass trotz der enormen Opfer Griechenlands und der großzügigen Hilfen der europäischen Partner weitere Entlastungen durchaus nötig werden könnten, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen", hieß es vom IWF. In der Frage sei sich der Vorstand aber nicht einig.

Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem Hilfspaket beteiligt. Entscheiden will sich der Fonds, wenn die noch laufende zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik abgeschlossen ist.

Vor allem Deutschland schaut auf den IWF

Die Frage, ob sich der IWF am aktuellen Rettungspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt, ist besonders in Deutschland von Bedeutung. Würde sich der Fonds nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag neu aufgestellt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, ohne IWF-Beteiligung könnten die Hilfen für Griechenland gänzlich beendet werden.  

In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Wenn das Land seine Reformzusagen fristgerecht erfülle, könne langfristig ein durchschnittliches Jahreswachstum der Wirtschaftsleistung von fast einem Prozent erreicht werden.

Trotzdem müsse Griechenland stärker gegen Steuerflucht vorgehen, forderte der IWF. Sie empfahlen, große Steuerzahler mehr in die Pflicht zu nehmen. Derzeit zahlen in Griechenland viele Menschen keine Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt.