Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung, neue Milliarden solle es nur noch gegen Pfand geben – "in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien". Er forderte zudem die Regierung in Athen auf, alle Reformen umzusetzen. "Wir brauchen einen Plan B", sagte Söder. 

Am heutigen Montag beraten die Eurofinanzminister in Brüssel über das Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland. Bei dem Treffen, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Euroländer, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann. Ohne diese will sich der IWF nicht wie von Deutschland gefordert finanziell an dem Rettungsprogramm beteiligen.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Denkverboten. Auch ein Austritt des Landes aus der Eurozone sei zumindest übergangsweise ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Steiger lehnte zudem "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen ab. "Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF erfüllt", kritisierte der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.

Schäuble hatte sich in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. "Ich habe doch niemals gedroht", sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker – der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel gebracht hatte – vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass die Regierung in Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse, "sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben". Schäuble sagte nun, er rechne nicht damit, weil Griechenland Fortschritte mache. Ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. "Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes", sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. "Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich", sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Schulz.