ZEIT ONLINE: Herr Trew, Sie arbeiten für den kanadischen Thinktank Canadian Centre for Policy Alternatives und haben für Lobbycontrol und andere NGOs die Folgen des Freihandelsabkommens Nafta auf die kanadische Gesetzgebung untersucht. Was haben Sie herausgefunden?

Stuart Trew: Wir wollten untersuchen, welche Folgen es hat, wenn Unternehmen vereinfachten Zugang zu Gesetzesvorhaben bekommen. Bei Nafta geschieht das über ein nicht-demokratisch legitimiertes Gremium, den Rat für regulatorische Kooperation (RCC). Hier kommen Vertreter aus der Wirtschaft zusammen und diskutieren vor allem, wie sie Handelsbarrieren abschaffen können. Wir haben Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie und wissenschaftliche Studien analysiert und haben festgestellt, dass diese regulatorische Kooperation die demokratischen Institutionen aushebelt, weil Industrievertreter Regeln zu Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz beeinflussen, verzögern oder sogar verhindern können.

ZEIT ONLINE: US-Präsident Trump hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt und will auch das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Es sei sogar das schlechteste jemals geschlossene Abkommen, sagt er. Hat er Recht?

Stuart Trew: Manchmal scheint es so, als seien sich die Rechten und die Linken mit ihrer Kritik an Freihandelsabkommen wie Nafta oder Ceta einig. Und zu einem gewissen Grad mag das sogar zutreffen. Auch wir sagen, dass Nafta für die Arbeiter in Nordamerika schlecht ist. Aber darum geht es Trump eigentlich nicht. Bei Neuverhandlungen möchte er für amerikanische Unternehmen sogar noch mehr Regulation abbauen, als es bereits jetzt der Fall ist. Insofern, nein, wir spielen definitiv nicht im selben Team wie Trump.

ZEIT ONLINE: Aber Sie teilen seine Auffassung, dass Nafta nicht das gebracht hat, was einst versprochen wurde.

Stuart Trew forscht zum Thema Handelsbeziehungen am Canadian Center for Policy Alternatives. Er ist Herausgeber dessen Magazins "The Monitor" und Mitherausgeber des 2016 erschienen Buches "Trans-Pacific Partnership and Canada: A Citizen's Guide". © privat

Stuart Trew: Es war Bill Clinton, der den Menschen durch Nafta Jobs, Jobs und noch mal Jobs versprochen hatte. Schauen Sie sich heute den sogenannten Rostgürtel in den USA an. Er heißt nicht ohne Grund so. Viele Unternehmen sind einfach verschwunden und kamen auch nicht zurück.

Kanadische Unternehmen sind abgewandert

ZEIT ONLINE: Mexiko hat davon aber profitiert.

Stuart Trew: Das kann man so nicht sagen. Ja, viele Unternehmen sind nach Mexiko gezogen. Die Menschen dort haben jetzt die Arbeitsplätze. Aber zu welchen Bedingungen? Profitiert haben vor allem die amerikanischen Firmen, weil sie weniger Hindernisse in Mexiko vorfinden, zum Beispiel durch Gewerkschaften. Arbeitnehmerrechte dort werden häufig verletzt. Die mexikanische Regierung deckt die Unternehmen auch noch, indem sie sie beispielsweise Scheingewerkschaften gründen lässt.

ZEIT ONLINE: Hat Kanada ähnliche Probleme mit abwandernden Unternehmen wie die USA?

Stuart Trew: Ja, ähnlich wie in den USA sind viele Firmen nach Mexiko oder nach China gegangen. Die Provinz Ontario im Südosten Kanadas ist davon stark betroffen. Aber der Abbau von Arbeitnehmerrechten durch Ausweichen in andere Länder ist nur ein Teil der Probleme mit Nafta. Ebenso wurden in Kanada zunehmend der Verbraucher- und Umweltschutz geschwächt. Nafta ist eben ein Handelsabkommen und kein Arbeitsschutzabkommen.

ZEIT ONLINE: Dennoch hat der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Ist das nicht positiv?

Stuart Trew: Ja, das stimmt. Aber ein großer Anteil des Handelsvolumens, das in den letzten 25 Jahren entstanden ist, brauchte nicht zwangsläufig Nafta als Voraussetzung. Viele Unternehmen kooperieren ohnehin sehr eng und Handel ist per se der Grundbaustein der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Kanada.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Der schwächere Standard wird durchgesetzt

ZEIT ONLINE: Was ist falsch daran, durch Handelsabkommen unterschiedliche Regeln zu vereinheitlichen?

Stuart Trew: Für die Unternehmen war Nafta und ist auch Ceta der nächste Schritt der Globalisierung. Im Ceta-Vertragstext wurde eindeutig festgeschrieben, dass Unternehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in der Lage sein sollen, Gesetzesvorhaben einzusehen und ihre Einschätzung dazu abzugeben. Auch bei Ceta soll das in einem Gremium stattfinden, das Forum für regulatorische Kooperation (RCF) heißt – eine Quasi-Kopie des RCC bei Nafta.

ZEIT ONLINE: Die pure Existenz eines Expertengremiums aus Wirtschaftsvertretern ist aber noch kein Beweis für einen direkten Einfluss auf Gesetzesvorhaben.

Stuart Trew: Da stimme ich Ihnen zu. Wenn Leute zusammenkommen und über Deregulierung auf internationaler Ebene diskutieren, ist das keine Gefahr an sich. Es gibt ja sogar Regulierungen, die selbst in Kanada verbessert wurden. Die Sicherheitsstandards für Autos wurden zum Beispiel auf US-Niveau angehoben. Das Problem ist die Grundmechanik des Gremiums. Sie führt dazu, dass sich meistens der schwächere Standard durchsetzt.

ZEIT ONLINE: Die Sie wie beschreiben würden?

Stuart Trew: Prozesse werden nicht beschleunigt, sondern extrem verlangsamt. Es ist kaum möglich, Verbesserungen nach dem Vorsorgeprinzip, wie Sie es in Europa kennen, zu erreichen. Oft werden Gesetzesvorhaben durch die Diskussionen sogar ganz gestoppt. Ein Beispiel dafür ist die Gesetzgebung zu Pestiziden. Es gibt klare wissenschaftliche Erkenntnisse, dass bestimmte Stoffe für Menschen giftig sein können. Deshalb hat die Provinzregierung in Ontario bereits Restriktionen erlassen. Die kanadische Regierung beruft sich auf die wirtschaftlichen Warnungen des Beratungsgremiums und bleibt untätig. Kanada war Vorreiter bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien. Wegen des Lobbydrucks ist es jetzt hinter EU-Niveau zurückgefallen.

Die Regierung hat das Profit-Prinzip verinnerlicht

ZEIT ONLINE: Aber wie erlangt dieses Gremium überhaupt solche Macht?

Stuart Trew: Die Regierung misst der dortigen Expertise eine hohe Bedeutung zu. Dabei besteht die ausschließlich darin, die Folgen von Gesetzen für den Handel einzuschätzen. Die Mitglieder wollen nicht, dass die Handelsströme auch nur annähernd behindert werden. Das ist auch logisch. Deren oberstes Prinzip ist es, immer noch profitabler zu sein.

ZEIT ONLINE: Und Sie sagen, die kanadische Regierung passt sich dieser Sichtweise an?

Stuart Trew: Ja, sie hat sie komplett verinnerlicht. Mit dem Argument, den Handel so wenig wie möglich zu stören, finden sich immer Wege, Gesetzesvorhaben zu verlangsamen oder auszusetzen. Die Gefahr besteht darin, dass das Prinzip barrierefreier Handel quasi institutionalisiert wird. Währenddessen werden andere Prinzipien wie der Schutz der Umwelt, der Menschen oder der Tiere marginalisiert.

ZEIT ONLINE: Manche halten Ihre Sorgen für übertrieben. In den USA oder in Kanada sind die Leute doch genauso am Leben wie in Europa – auch ohne Vorsorgeprinzip. Sind die europäischen Regulierungen nicht zu engstirnig?

Stuart Trew: Das ist eine sehr zynische Beschreibung der Realität. Es sind längst nicht mehr alle Menschen am Leben. Es sterben Menschen durch schlechte oder abgeschwächte Regulierungen. In Kanada wurden die Standards zur Lebensmittelkontrolle an das US-amerikanische System angepasst. 2008 gab es einen Listeriose-Ausbruch, bei dem 23 Menschen starben. Das liegt daran, dass die Regierung für diesen Bereich entschieden hatte, dass die Industrie sich selbst regulieren soll. Die Anzahl von behördlichen Lebensmittelinspektoren wurde extrem verringert.

Ein mit Rohöl beladener Zug entgleiste 2013 in Kanada und ging in Flammen auf. © François Laplante-Delagrave/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Für Sie ist das kein bedauerlicher Einzelfall?

Stuart Trew: Nein, 2013 gab es zum Beispiel eine Explosion in dem kleinen Ort Lac-Mégantic in Québec. Ein Zug, der Rohöl aus Nord Dakota geladen hatte, entgleiste. Bei der Explosion und an den Folgen starben 47 Menschen. Auch dieser Vorfall war ein direktes Resultat von Deregulierung im kanadischen Eisenbahnsektor. Unternehmen ist es gesetzlich erlaubt, dass eine einzelne Person einen 1,4 Kilometer langen Zug mit mehr als 100.000 Litern Rohöl führt. Man bräuchte mindestens zwei oder drei. Es sterben also in der Tat Menschen, wenn schlechte regulatorische Entscheidungen getroffen werden.

Europa könnte sich auch ohne TTIP an die USA anpassen müssen

ZEIT ONLINE: Dem Gremium gehören auch Nichtregierungsorganisationen an. Können die ihren Einfluss nicht nutzen?

Stuart Trew: Sie sind in der Unterzahl. Mit den finanziellen Mitteln der Großunternehmen können sie ohnehin nicht mithalten. Die sind zum Teil so gering, dass sie nicht mal an jeder Sitzung teilnehmen können. Oft werden sie auch erst dazu geholt, wenn die Agenda längst diskutiert worden ist. Und natürlich haben diese Gruppen längst nicht die Macht, zu sagen: Wenn ein bestimmtes Gesetz durchkommt, müssen wir Tausende Arbeitsplätze abbauen. Das komplette Mindset der NGOs ist ohnehin ein anderes als das fast aller Unternehmen. Sie haben das Vorsorgeprinzip vor Augen.

ZEIT ONLINE: Und wie rechtfertigen sich die Unternehmen?

Stuart Trew: Sie argumentieren in den Gutachten immer wieder, dass wir in einer Zeit leben würden, in der Wissensvorsprung und Innovation wichtiger seien als früher. Das betrifft alle Bereiche: Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie oder den Hochtechnologiesektor. Im internationalen Wettbewerb sei es für die Unternehmen wichtig, neue Produkte schnell auf den Markt zu bringen. Regulierungen, Prüfungen, Zulassungen stören dabei nur. Das Argument ist immer: Wenn ihr zu viel reguliert, dann werden andere Länder und deren Unternehmen die Produkte schneller auf den Markt bringen.

ZEIT ONLINE: Könnte sich Trumps Plan, Nafta neu zu verhandeln, auch auf die EU auswirken?

Stuart Trew: Trudeau wirkt ja wie ein sehr progressiver Typ. Wegen ihm konnte die EU-Kommission Ceta noch mal nachjustieren. Grundsätzlich aber hat das ja nichts geändert. Es gelten noch immer dieselben Regeln. Der prounternehmerische Trump-Effekt wird auf Kanada wie ein Deregulierungs-Tsunami wirken. Bei vielem, was Trump machen will, wird Kanada mitmachen müssen, weil es von den USA wirtschaftlich abhängt. Das wiederum wird Auswirkungen auf das Ceta-Gremium und damit auf die EU haben. Die kanadischen Standards werden weiter sinken und die EU wird sich gezwungen fühlen, ihre ebenfalls anzupassen, um konkurrenzfähig zu bleiben – und das, ohne dass es das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA jemals gegeben hat.