Eigentlich könnten sich die Mitglieder der liberal-sozialen Regierung in Den Haag auf die Schultern klopften. Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen kann man vorsichtig prognostizieren: Das Kabinett "Rutte II", wie es in den Niederlanden genannt wird, hat die Legislaturperiode überstanden. Als erstes seit 20 Jahren.

Hinzu kommt eine gut laufende Wirtschaft, die bei Regierungsantritt 2013 nahezu undenkbar war. Der Haushalt ist erstmals seit der Wirtschaftskrise im Plus, das Wachstum seit 2015 bei rund zwei Prozent. Die Immobilienkrise ist vorbei und die – traditionell vorsichtigen – Niederländer konsumieren wieder mehr. Die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden ist seit 2016 so stark gesunken, wie seit zehn Jahren nicht mehr: aktuell 5,4 Prozent.

Für eine Regierung, die unter der Prämisse der Austerität zusammenfand, ist das keine schlechte Visitenkarte.

Doch die Differenz zwischen diesen Zahlen und den aktuellen Zustimmungswerten der Koalitionspartner ist bemerkenswert. Ende Februar droht der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Premier Mark Rutte der Verlust von 16 ihrer aktuell 41 Sitze. Noch schlechter steht die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) dar, die von 38 Abgeordneten aktuell nur 13 behalten würde.

Teile der sozialdemokratischen Basis waren schon von Beginn an gegen die Regierungsbeteiligung. Das sieht man nun an der harten Abstrafung. Doch selbst bei der marktliberalen Seniorpartnerin VVD gibt es ein Gespür dafür, wie viel der milliardenschwere Sparkurs der letzten Jahre der Bevölkerung abverlangte. Wovon nicht zuletzt die jüngste Ankündigung des Premiers zeugt, zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zur Verfügung zu stellen.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben ihr eigenes Agenda-Trauma

Im sozialen Bereich wird zugleich auch deutlich, woher die miserablen Umfragewerte der Regierung kommen. Einer aktuellen Erhebung zu Folge wollen 57 Prozent der Befragten zurück zum staatlichen Gesundheitssystem, das 2006 durch eines von konkurrierenden Versicherern ersetzt wurde. Ein Schritt, der noch ganz im Privatisierungsgeist der 1990er Jahre stand, als nicht zufällig die gleichen Parteien in Den Haag die Regierung bildeten. Die Umfragewerte der PvdA leiden derweil bis heute unter diesem Kurs, vergleichbar mit dem Trauma der SPD nach der Agenda-Reform.

"Mehr Markteffekt im sozialen Bereich", dieser Slogan war ein rhetorischer Klassiker zu Zeiten des Milleniumsoptimismus. Auf dieses Prinzip geht auch ein Selbstbeteiligungssockel an bestimmten Arztkosten zurück, das umstrittene "eigene Risiko". 2008 lag dieser Betrag bei 150 Euro jährlich, 2017 bei 385. Mehrere Parteien, darunter die Rechtspopulisten, wollen die Selbstbeteiligung abschaffen. Eine durchaus populäre Forderung, denn anderthalb krisengeprägte Jahrzehnte später hat sich das allgemeine Verhältnis zu "Markteffekt" merklich geändert.

So führen die steigenden Immobilienpreise zwar dazu, dass seit 2015 die Vermögenswerte der Hausbesitzer und damit auch des Bevölkerungsdurchschnitts wieder wachsen. Doch für Einsteiger auf dem Wohnungsmarkt oder einkommensschwache Mieter sind die Innenstädte der Metropolen unbezahlbar geworden. Eine Schere, die auch in anderen Bereichen aufklappt: So gaben Mitglieder hoher Einkommensklassen 2015 mehr, Menschen aus niedrigen aber just weniger Geld aus als noch 2013.

Langzeitarmut in den Niederlanden steigt – trotz guter Wirtschaftsdaten

Anfang Februar machte die Statistikbehörde CBS bekannt, dass die absolute Anzahl in Armut lebender Menschen mit 1,2 Millionen Menschen stabil ist. Was zunimmt ist die Langzeitarmut, die einen Zeitraum von mindestens vier Jahren betrifft. 2015 ging es um 221.000 Familien, eine Steigerung von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ob eine Milliarde Euro, die die Regierung 2016 zur Bekämpfung hartnäckiger Armut investierte, diesen Trend ändern kann, muss sich erst noch zeigen.

Der öffentlich-rechtliche niederländische Fernsehsender NOS traf unlängst in einer Serie, die Wähler aus verschiedenen Bevölkerungsschichten porträtiert, auf ein Paar, das seit Jahren in der Schuldenberatung steckt. Dessen beklemmendes Fazit war: "Die Krise ist vorbei, heißt es. Doch für uns nicht, und für sehr viele andere Niederländer auch nicht." Eine Einschätzung, die nicht zuletzt von vielen Senioren geteilt wird. Wovon wiederum ein Aufstieg zeugt, der hinter dem viel besprochenen der Rechtspopulisten völlig verblasst: die Alten-Partei 50 Plus, im heutigen Parlament mit zwei Abgeordneten vertreten, liegt laut Umfragen derzeit bei neun Sitzen.