Das österreichische Verteidigungsministerium hat in Wien eine Klage gegen die Airbus Defence and Space GmbH (ehemals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Österreich fühlt sich beim milliardenschweren Kauf der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter betrogen, der Vorwurf lautet Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung.

Der Schaden für das Land belaufe sich laut Hochrechnungen von Experten auf bis zu 1,1 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Österreich schließt sich dem Strafverfahren gegen die Unternehmen als Privatbeteiligter an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe. Dadurch wird verhindert, dass es zu einer Verjährung kommen könnte. Grundlage für den Schritt seien laut dem Verteidigungsministerium neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen Task Force Eurofighter.

"Es ist ein enormer Schaden entstanden", sagte Doskozil. Österreich sei seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger getäuscht worden. "Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus und Eurofighter trotz besseren Wissens die Republik Österreich wissentlich getäuscht haben."

Österreich hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. Nach einem Regierungswechsel in Wien folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl wurde auf 15 reduziert. Der Kaufpreis wurde um 250 Millionen Euro gesenkt.

Probleme mit Eurofighter auch in Deutschland

Der Flugzeugbauer Airbus kennt nach eigenen Angaben keine Details der Eurofighter-Klage aus Österreich. Das Unternehmen habe erst aus Presseberichten von den Maßnahmen erfahren, sagte ein Airbus-Sprecher. "Wir können aber bestätigen, dass wir in den letzten Jahren die Justizbehörden aktiv bei ihrer Arbeit unterstützt haben, etwa mit eigenen Untersuchungsmaßnahmen."

Seit Jahren wird bei dem ursprünglichen Deal Korruption vermutet. In verschiedenen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, laufen Ermittlungen. In Wien wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaft in München ist aktiv. Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Millionen Euro an Kriminelle geflossen sein. Das Ermittlungsverfahren in München soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.

In Deutschland sorgten auch die Eurofighter selbst für Schlagzeilen, unter anderem wegen Mängeln bei den Schleudersitzen oder fehlerhafter Nietenbohrungen. Die Produktion verzögerte sich um Jahre, die Kosten explodierten. Das Kampfflugzeug wurde gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt. Der Flieger sollte das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden Jahrzehnte werden.