Seit einiger Zeit ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen international wieder neu entbrannt. Als Beitrag zu dieser Diskussion hat der Ökonom Thomas Straubhaar die Argumentation seines neuen Buches hier vorgestellt. Er pries in dem Artikel das Grundeinkommen als pauschale und gerechte Lösung für fast alle sozialpolitischen Probleme. Aber ist es das wirklich? Geht man vom Status quo aus und analysiert die konkreten Veränderungen, dann wird schnell klar, dass das Grundeinkommen keine Pauschallösung ist. Die Kernprobleme werden entweder verschwiegen oder nur beiläufig erwähnt.

In der aktuellen Diskussion gibt es im Prinzip zwei Ebenen, die sich darin unterscheiden, was genau die pauschale Zahlung ersetzen soll. Die untere Ebene sieht das Grundeinkommen als eine Möglichkeit, direkte Sozialleistungen zu ersetzen; dagegen versteht die Debatte, die im Rahmen der Digitalisierung geführt wird, das Grundeinkommen als mögliche Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit. Es ist klar, dass sich bei den verschiedenen Varianten die jeweilige Höhe des Grundeinkommens stark unterscheidet. Beide Ansätze sind aber mit großen Problemen behaftet.

Ein Kernargument der Befürworter lautet: Durch ein Grundeinkommen kann der nachsorgende Sozialstaat ersetzt werden, da jeder ja Leistungen vorsorglich direkt bezieht. Man spart sich also die Bürokratie, und diejenigen, die diese Hilfe eigentlich nicht benötigen, werden über das Steuersystem wieder zur Kasse gebeten. Hier gibt es zwei Alternativen, die beide nicht gerecht funktionieren.

Wenn das Grundeinkommen erst mal ausgezahlt oder als Steuergutschrift verbucht ist, wird der Staat es über heutige Steuersysteme von den Reichen nicht mehr voll zurückholen können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die reale Steuerlast zu reduzieren, dass hier öffentliche Gelder unnütz ausgegeben würden und die vorn abgebaute Bürokratie hinten wieder aufgebaut werden müsste, um die nicht benötigte Vorsorge nachträglich so weit wie möglich wieder einzutreiben. Man muss zwar nicht mehr feststellen, wer eine bestimmte Sozialleistung in Anspruch nehmen darf. Aber dafür, wie man von denjenigen, die die Hilfe eigentlich gar nicht gebraucht haben, so viel wie möglich wieder zurückbekommt.

Die Alternative ist, wie auch von Straubhaar vorgeschlagen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Es ist richtig, die Einnahmequellen neu zu durchdenken, damit nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch alle anderen Einkommensformen adäquat zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Sinnvoll ist sicherlich auch, das Steuersystem zu vereinfachen, wo es möglich ist.

Unser heutiges System durch eine Flat Tax auf alle Einkommensarten ersetzen zu wollen und das auch noch gerecht zu nennen, das ist allerdings abstrus. In Zeiten, in denen die steigende Ungleichheit als eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme genannt wird und führende Ungleichheitsforscher wie der kürzlich verstorbene Sir Anthony Atkinson eine deutlich stärkere Progressivität des Steuersystems anmahnen, soll diese also komplett abgeschafft werden? Und das soll gerecht sein?

Es muss wohl jeder selbst schauen, wo er bleibt

Ein weiteres Problem tut sich bei der Höhe der Leistungen auf. Es wird schnell deutlich, dass Vorschläge für ein Grundeinkommen oft auf eine umfassende Privatisierung bisheriger Leistungen hinauslaufen. Wer zum Beispiel eine Rente über dem Niveau des Grundeinkommens haben will, muss privat in Eigenleistung zusätzlich vorsorgen. Das bedeutet wohl eine kapitalgedeckte Rente, da das paritätisch finanzierte Umlagesystem dann Geschichte wäre. Ähnliches gilt für die Krankenversicherung. Wenn die paritätische Finanzierung abgeschafft ist, muss wohl jeder selbst schauen, wo er bleibt.

Es bleiben zwei Optionen: entweder ein völlig eigenvorsorgliches System oder eine Art steuerfinanziertes Gesundheitssystem für alle wie das britische NHS. Die Finanzierungslast eines steuerbasierten Systems würde in einem Flat-Tax-Regime natürlich sehr stark die unteren Einkommen belasten. Das Gerechtigkeitsproblem wird gerade hier sehr deutlich.

Leben in der Zukunft - Eine Utopie von Götz Werner: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriekette, träumt von einer Welt ohne Existenznöte durch das bedingungslose Grundeinkommen.