"Zeit für Gerechtigkeit" hat Martin Schulz als Motto seines Wahlkampfs gegen Angela Merkel ausgegeben. In einem Land, in dem 70 Prozent der Menschen die Ungleichheit als zu hoch empfinden, wird der Slogan auf offene Ohren treffen. Aber die Frage der Gerechtigkeit ist nicht diejenige, um die es jetzt gehen sollte. Anders als Ungleichheit, die belegt und deren Auswirkungen bemessen werden kann, ist Gerechtigkeit etwas Subjektives, und eine Debatte um Gerechtigkeit wird die Polarisierung der Gesellschaft eher verschärfen als lindern.

Deutschland braucht keinen Streit über Gerechtigkeit, zu dem es nie eine definitive Antwort geben kann. Es benötigt einen Austausch darüber, wie unsere Gesellschaft zusammenwachsen und funktionieren kann. Und dafür muss die Frage in den Mittelpunkt rücken, nach welchen Grundsätzen wir unser Zusammenleben regeln wollen.

Die politischen Parteien bewerten soziale Ungleichheit grundlegend unterschiedlich. Die politisch Linken und die politisch Rechten sehen in der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ein großes Gerechtigkeitsproblem und wollen es durch mehr Staat, mehr Steuern und weniger Markt bekämpfen. Die politisch eher in der Mitte stehenden Parteien sehen Ungleichheit per se nicht als ungerecht an und wollen daher auch keinen größeren Sozialstaat, sondern eher niedrigere Steuern und einen kleineren Staat.

Alle liegen falsch. Ob die Verhältnisse als gerecht oder ungerecht empfunden werden, ist gar nicht der Punkt. Da Gerechtigkeit etwas völlig Subjektives ist, würde eine Debatte über sie die Polarisierung der Gesellschaft und damit das Gefühl der Ungerechtigkeit bei vielen eher noch verschärfen.

Gerechtigkeit für Wählerklientel

Wenn Parteien von "Gerechtigkeit" reden, dann geht es ihnen meist um die Interessen ihrer eigenen Wählerklientel und nicht um die Frage, wie Wohlstand langfristig gesichert werden kann. Die Gefahr daran: Der Wahlkampf könnte zu einem Verteilungswahlkampf werden, in dem jede Partei versucht, über Wahlgeschenke potenzielle Wähler für sich zu mobilisieren – durch Versprechen, die langfristig meist enttäuscht werden.

Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft ist bereits programmiert, wenn man sich die wahrscheinlichen Themen des kommenden Wahlkampfs anschaut. Die Kontroverse über Steuersenkungen oder -erhöhungen wirft Gräben zwischen Arm und Reich auf. In der Diskussion um Renten und private Vorsorge stehen sich alte und junge Menschen gegenüber. Die Debatte über Ehegattensplitting und Kindergeld erzeugt einen Interessenwiderspruch zwischen Familien und Menschen, die das Glück eines Familienlebens nicht haben oder bewusst eine andere Lebensform wählten. Die Debatte über das Fordern und Fördern von Migranten spaltet die Gesellschaft in Einheimische und Zuwanderer. Und der Streit über Löhne und die Besteuerung von Unternehmen polarisiert zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.

All diese Themen sind sicherlich relevant. Aber sie führen zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft, die schädlich ist. Deutschland hat kein grundlegendes Problem eines zu kleinen Sozialstaats oder einer zu ungleichen Steuerbelastung. Im Gegenteil: Kaum ein Land in der Welt hat einen so starken und leistungsfähigen Sozialstaat wie Deutschland, und die Steuerbelastung ist über Einkommen hinweg recht gleich verteilt, sodass keine Gruppe der Gesellschaft sich glaubhaft über eine systematische Benachteiligung beklagen kann.

Dennoch hat die Ungleichheit von Chancen, Einkommen und Vermögen in Deutschland heute ein Ausmaß erreicht, das wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich ist. Sie schmälert Produktivität, Wachstum, Gesundheit und Innovation – und letztlich damit den Wohlstand aller, nicht nur der direkt Betroffenen. Die entscheidende Frage im Wahlkampf sollte deshalb sein, wie durch eine bessere Chancengleichheit und Teilhabe der Wohlstand für alle – um Ludwig Erhard zu zitieren – verbessert werden kann.