Baden-Baden - Keine Einigung zu Freihandel bei G20-Treffen Zum Abschluss eines G20-Treffens in Baden-Baden stellten sich die USA beim gemeinsamen Bekenntnis zum Freihandel quer. Auch eine Erklärung zum Kampf gegen den Klimawandel bekam eine Abfuhr von der US-Regierung. © Foto: Uwe Anspach/ dpa

Die USA haben eine Einigung der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik und beim Klimaschutz verhindert. Bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden konnten die Teilnehmer sich auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen. Damit steuern die G20 auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu.

Nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gibt es eine "sehr breite Unterstützung" für offene Märkte: "Aber eben keinen Konsens über den Weg zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen." Ein G20-Vertreter zitierte Weidmann aus einer Sitzung: "Das ist kein gutes Ergebnis dieses Treffens". Weidmann habe es ausdrücklich bedauert, dass trotz fieberhafter Bemühungen kein Kompromiss gefunden werden konnte.

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimalkonsens erreichen. In der Erklärung konnten sich die G20-Länder nur auf eine allgemeine Formulierung einigen: "Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften."

Bekenntnis zu Klimaschutz ebenfalls verhindert

Der Gastgeber, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wertete den G20-Finanzgipfel dennoch als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei "eher gestärkt als geschwächt" worden, sagte er. Auch wenn die Vereinbarungen "in der Sache nicht sehr weiterführend" seien, habe es Übereinstimmung geben, "dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten und keinen unfairen Wettbewerb wollen", sagte Schäuble. Alle Teilnehmer seien überzeugt, dass Welthandel zum Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beitrage. "Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert." Schäuble warnte davor, den Streit um Handel überzubewerten. "Die Amerikaner waren nicht isoliert."

In der Abschlusserklärung wollten sich die Staaten auch zum Klimaschutz bekennen, diesen Punkt blockierten die USA ebenfalls. Im Wahlkampf hatte Trump den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angekündigt. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor, außerdem hatte er zum Entsetzen von Klimaschützern Scott Pruitt, einen Unterstützer der Ölindustrie, zum Leiter der US-Umweltbehörde Epa ernannt.  

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und positioniert sich gegen wirtschaftliche Abschottung und Protektionismus. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte jedoch mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser America-first-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen.

Erst im vergangenen Jahr hatten sich die G20-Finanzminister in ihrem Abschlusspapier vor dem Gipfeltreffen der Staatengruppe im chinesischen Hangzhou positiv auf das Pariser Klimaabkommen bezogen. Außerdem hatten sie vereinbart, härter zu arbeiten, "um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern – unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems".

Mnuchin will globale Ungleichheit bekämpfen

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die bisher bei den G20-Treffen verwendete Sprache sei "unerheblich". Worauf es ankomme, sei das, worauf sich die Gruppe geeinigt habe: "Den Beitrag des Handels für unsere Wirtschaften zu stärken und danach zu streben, überschüssige globale Ungleichgewichte zu verringern." Er hatte sich bei dem Treffen auch dafür eingesetzt, dass die G20 künftig eher auf bilaterale Abmachungen setzen sollen, statt sich weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen zu bekennen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den beiden Bereichen gegeben habe. Es handele sich bei den Themen um "zwei absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt", sagte Sapin. Frankreich sei gegen "alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen".

Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur internationalen Finanzarchitektur lag die diesjährige Abschlusserklärung auf der Linie der bisherigen. Besorgt äußerten sich die Minister zur Cyberkriminalität. Den Finanzstabilitätsrat (FSB), der international die Bemühungen zur Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, forderten sie auf, zu diesem Komplex eine Bestandsaufnahme zu erstellen.

Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.