Der Ton für die Debatten der kommenden Wochen ist schon gesetzt. An diesem Donnerstag legt US-Präsident Donald Trump dem Kongress seinen Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres vor, da kommen aus den Reihen der oppositionellen Demokraten die ersten Drohungen. Man wolle es doch vermeiden, schrieb Chuck Schumer, Fraktionsführer im Senat, zusammen mit anderen Parteikollegen, dass es "so früh in der Regierungszeit von Präsident Trump zu einer Haushaltsblockade" komme.

Gedroht hatten mit so einem government shutdown, also einer Stilllegung der Bundesbehörden, in den vergangenen Jahren immer wieder die Republikaner, die die Haushaltspläne der Regierung von Präsident Barack Obama ablehnten. Jetzt haben die Demokraten in den beiden Kongresskammern zwar nicht die Mehrheit, aber wenn sie nur wenige Republikaner auf ihre Seite ziehen, ließe sich die Blockade errichten.

Schließlich herrscht auch unter den Republikanern einiges Unbehagen mit Trumps Haushaltsplänen. Das Weiße Haus will 2018 vor allem die Ausgaben für das Militär steigern, gut 52 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Jahr. Außerdem hält der Präsident auch an seinem Wahlversprechen fest, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Bisher kursieren zu den notwendigen Kosten für ein solches Bauwerk nur eine Reihe inoffizielle Schätzungen, darin ist von 15 bis 25 Milliarden Dollar die Rede. Noch im laufenden Haushaltsjahr soll der Kongress 1,5 Milliarden Dollar für das Vorhaben freigeben, im kommenden dann 2,6 Milliarden.

Aufrüstung ist kein Konjunkturpaket

Das sind bereits zwei gewaltige Posten, die es an anderer Seite zu refinanzieren gilt. Dabei ist noch nichts dazu bekannt, wie Trump sein Versprechen einlösen will, Investitionen im Wert von einer Billion Dollar in die Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Kongress hatte er in seiner letzten Rede unkonkret angedeutet, dass es nur einige Steuererleichterungen für Unternehmen brauche, um sehr viel privates Kapital für den Bau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden freizusetzen. An dem Plan werde noch gearbeitet, hieß es nun.

Die gesteigerten Ausgaben für das Militär könnten jedenfalls nicht als Infrastrukturprogramm verstanden werden, sagt der US-Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. "Wir müssen begreifen, dass Trump nicht bewusst Wirtschaftspolitik betreiben will", sagt Snower. Eine Entscheidung wie die Steigerung des Militäretats sei vor allem als ordnungspolitische Maßnahme einzuordnen, als Signal in der Außenpolitik.

Trumps Vorschlag für den US-Haushalt

Quelle: Office of Management and Budget

"Er will Amerika dazu ermächtigen, sich wieder stärker in der Welt zu behaupten", sagt Snower weiter. Auch wenn die USA bei Weitem noch die stärkste Militärmacht weltweit seien, könnten sie sich nicht außenpolitisch so durchsetzen wie gewünscht: "Andere Länder sind sich ihrer zunehmenden Macht bewusst, etwa Russland in Syrien oder China im Südchinesischen Meer." Das wolle Trump nicht hinnehmen, sagt Snower. Die Macht von Amerika relativ zu anderen Staaten schrumpfe.

In dieser Frage dürfte Trump unter den Republikanern im Kongress durchaus Zustimmung bekommen, höhere Militärausgaben werden von den Konservativen meist befürwortet. Doch empört sich nicht nur die Opposition darüber, wie der Präsident den gesteigerten Etat für Militär, Mauer und anderes refinanzieren will. Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit und die Ausgaben für die Vereinten Nationen kürzen zu wollen. Allein das Außenministerium (inklusive der Agentur für internationale Entwicklung) soll nun ein 28 Prozent niedrigeres Budget erhalten, 39 statt 54 Milliarden Dollar. Die Klimawandelinitiativen der UN müssten komplett auf US-Beiträge verzichten, an der Finanzierung von UN-Friedensmissionen würden sich die USA nur zu höchstens 25 Prozent beteiligen. So mancher Außenpolitiker im Kongress befürchtet nun, dass es mit einer geschwächten Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in der Welt schneller zu Konflikten käme, in denen sich die USA zu militärischen Interventionen genötigt fühlten.

Der US-Ökonom Snower weist noch auf einen anderen Punkt hin: "Ja, es ist gefährlich", sagt er über die Kürzungen, "und zugleich hat es minimale Auswirkungen auf den amerikanischen Staatshaushalt." Relativ zum Bruttoinlandsprodukt werde nur wenig für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Einsparungen auf diesem Feld hätten aus diesem Blickwinkel eher symbolischen Charakter, aber womöglich zur Folge, dass weitere Feindbilder in der Welt entstünden.