US-Präsident Donald Trump hat zwei Erlasse zur Unterstützung der amerikanischen Industrie unterzeichnet. Darin werde eine Prüfung des US-Handelsdefizits angeordnet sowie ein Vorgehen gegen Staaten, die sich auf unzulässige Weise einen Vorteil aus Handelsvorschriften verschaffen, kündigte Trump an. "Dies bereitet eine großartige Wiederbelebung der amerikanischen Industrie vor." Schlechte Handelsverträge würden korrigiert.

Handelsminister Wilbur Ross hatte zuvor den Inhalt der Erlasse umrissen. Demnach fallen unter unfaire Handelspraktiken Dumpingpreise, unerlaubte Subventionen und fehlgeleitete Wechselkurse. Trump sind die hohen Defizite im Handel mit Ländern wie China und Deutschland seit Langem ein Dorn im Auge.

Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Trump wirft Deutschland, China und anderen Ländern bereits seit Längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.

Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, die USA importieren deutlich mehr Waren, als sie in andere Länder exportieren. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.

Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die angekündigte Untersuchung der Handelsbeziehungen habe nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs zu tun. Trump und Xi werden am 6. und 7. April in Florida zusammentreffen. 

Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumpingpreise ausländischer Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen.  

US-Zoll soll Barsicherheiten von den Unternehmen eintreiben

Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: Sie sieht Dumpingvorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt – darunter auch Salzgitter und Dillinger Hütte – und droht mit Strafzöllen.

Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.

Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von 732 Millionen Dollar, davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen Dollar, auf Importe aus Deutschland. Der Salzgitter AG und Dillinger werden "Dumpingraten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit. 

Bundesregierung erwägt Klage vor der WTO

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. "So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der Rheinischen Post. "Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen."

Deutschland werde sich politisch dafür einsetzen, dass sich die US-Regierung an internationales Handelsrecht halte. Die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, werde prüfen, ob sie Klage bei der Welthandelsorganisation erhebt. "Ich kann diese Prüfung nur unterstützen", sagte Gabriel.

Salzgitter und die Dillinger Hütte wiesen die Dumpingvorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung. Dillinger habe die Lieferungen in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz.