Über das bedingungslose Grundeinkommen wird gerade wieder intensiv diskutiert. Zwar hatten die Schweizer es im vergangenen Jahr abgelehnt, aber andere Länder unternehmen bereits Experimente, um herauszufinden, wie ein solches Grundeinkommen wirken könnte.

Es wird als Heilsbringer gehandelt: von einigen als Rezept gegen die soziale Ungleichheit und für eine Modernisierung der Sozialsysteme, von anderen als Kompensation für den Wegfall von Arbeitsplätzen durch den technologischen Wandel. Das bedingungslose Grundeinkommen wird aber weder das eine noch das andere leisten können. Es würde bedeuten, dass sich Staat und Gesellschaft vor allem gegenüber den Schwächsten aus der Verantwortung stehlen. Es wäre lediglich eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik des Freikaufens über Steuern und Transferleistungen.

Es wird heftig über die Frage gestritten, ob und wodurch die Ungleichheit in Deutschland gestiegen ist. Außer Frage steht jedoch, dass eine große Mehrheit die soziale Ungleichheit in unserem Land als zu hoch empfindet. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, die großen Veränderungen unserer Zeit – den technologischen Wandel, die Globalisierung, die Informationsgesellschaft – zur Zufriedenheit der Mehrheit zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für fast alle Industrieländer. Daraus speist sich der Erfolg vieler Populisten.

Die Politik ist daran gescheitert, die soziale Ungleichheit zu begrenzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu gewährleisten. Die stärker werdende Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist nur die logische Konsequenz dieses Scheiterns. Schlimmer noch, diese Forderung deutet auf ein immer tiefer sitzendes Misstrauen hin: Die Bürger trauen der Politik nicht mehr zu, die Ungleichheit zu begrenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren.

Chancengleichheit, nur eine Utopie?

Die implizite Botschaft des bedingungslosen Grundeinkommens ist: Chancengleichheit und das Ideal der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder Mensch für sich selber sorgen könne, sind eine Utopie – die einzig verbliebene Möglichkeit, gesellschaftliche Unterschiede zu beschränken, besteht in mehr Umverteilung über Steuern und Transfers. Es wäre jedoch fatal, gegenüber diesem Argument zu kapitulieren.

Die Logik der Befürworter zeugt von einem großen Technologiepessimismus. Durch den technologischen Wandel werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in der Tat viele heute noch gut bezahlte Jobs wegfallen. Das ist jedoch der schlechteste aller Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es wäre lediglich der Versuch einer Ruhigstellung der arbeitslos werdenden Menschen.

Technologischen Wandel gibt es seit über zwei Jahrhunderten, seit dem Beginn der industriellen Revolution. Er hat fast immer dazu geführt, dass bessere, humanere und höher bezahlte neue Jobs entstanden sind. Es gibt überhaupt keinen Grund, wieso dies in Zukunft anders sein sollte. Es geht nicht darum, dass der Staat und die Gesellschaft diejenigen ruhigstellen, deren Jobs möglicherweise bedroht sind, sondern dass sie ihnen helfen, sich anzupassen und die Chancen des technologischen Wandels zu nutzen.