Über das bedingungslose Grundeinkommen wird gerade wieder intensiv diskutiert. Zwar hatten die Schweizer es im vergangenen Jahr abgelehnt, aber andere Länder unternehmen bereits Experimente, um herauszufinden, wie ein solches Grundeinkommen wirken könnte.

Es wird als Heilsbringer gehandelt: von einigen als Rezept gegen die soziale Ungleichheit und für eine Modernisierung der Sozialsysteme, von anderen als Kompensation für den Wegfall von Arbeitsplätzen durch den technologischen Wandel. Das bedingungslose Grundeinkommen wird aber weder das eine noch das andere leisten können. Es würde bedeuten, dass sich Staat und Gesellschaft vor allem gegenüber den Schwächsten aus der Verantwortung stehlen. Es wäre lediglich eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik des Freikaufens über Steuern und Transferleistungen.

Es wird heftig über die Frage gestritten, ob und wodurch die Ungleichheit in Deutschland gestiegen ist. Außer Frage steht jedoch, dass eine große Mehrheit die soziale Ungleichheit in unserem Land als zu hoch empfindet. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, die großen Veränderungen unserer Zeit – den technologischen Wandel, die Globalisierung, die Informationsgesellschaft – zur Zufriedenheit der Mehrheit zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für fast alle Industrieländer. Daraus speist sich der Erfolg vieler Populisten.

Die Politik ist daran gescheitert, die soziale Ungleichheit zu begrenzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu gewährleisten. Die stärker werdende Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist nur die logische Konsequenz dieses Scheiterns. Schlimmer noch, diese Forderung deutet auf ein immer tiefer sitzendes Misstrauen hin: Die Bürger trauen der Politik nicht mehr zu, die Ungleichheit zu begrenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren.

Chancengleichheit, nur eine Utopie?

Die implizite Botschaft des bedingungslosen Grundeinkommens ist: Chancengleichheit und das Ideal der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder Mensch für sich selber sorgen könne, sind eine Utopie – die einzig verbliebene Möglichkeit, gesellschaftliche Unterschiede zu beschränken, besteht in mehr Umverteilung über Steuern und Transfers. Es wäre jedoch fatal, gegenüber diesem Argument zu kapitulieren.

Die Logik der Befürworter zeugt von einem großen Technologiepessimismus. Durch den technologischen Wandel werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in der Tat viele heute noch gut bezahlte Jobs wegfallen. Das ist jedoch der schlechteste aller Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es wäre lediglich der Versuch einer Ruhigstellung der arbeitslos werdenden Menschen.

Technologischen Wandel gibt es seit über zwei Jahrhunderten, seit dem Beginn der industriellen Revolution. Er hat fast immer dazu geführt, dass bessere, humanere und höher bezahlte neue Jobs entstanden sind. Es gibt überhaupt keinen Grund, wieso dies in Zukunft anders sein sollte. Es geht nicht darum, dass der Staat und die Gesellschaft diejenigen ruhigstellen, deren Jobs möglicherweise bedroht sind, sondern dass sie ihnen helfen, sich anzupassen und die Chancen des technologischen Wandels zu nutzen.

Den Schwächsten Chancen eröffnen

Denn Digitalisierung und Automatisierung können viele mechanische Tätigkeiten ersetzen, jedoch kaum das, was uns als Mensch ausmacht, nämlich unsere Empathie und Kreativität. Durch den technologischen Wandel werden daher gerade solche Berufe attraktiver werden, die diese Eigenschaften betonen – viele davon solche, die heute im Dienstleistungsbereich noch immer sehr schlecht bezahlt werden. Das gilt zum Beispiel für Tätigkeiten in der Pflege, die zwar für Wirtschaft und Gesellschaft enorm wichtig sind, jedoch meist schlechte Arbeitsbedingungen und Einkommen bieten. Der technologische Wandel ermöglicht höhere Löhne und Einkommen gerade in diesen  Berufen und macht sie so attraktiver.

Fortschritt ist eine Chance

Der technologische Wandel eröffnet zudem riesige Chancen, die Arbeit für mehr Menschen als bisher besser und humaner zu gestalten. Wenige würden bestreiten, dass die Automatisierung von körperlich harten Industriejobs durchaus dann wünschenswert wäre, wenn diese durch genauso gut oder besser bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich ersetzt würden. Was Deutschland daher braucht, ist nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern bedingungslose Chancengleichheit durch ein stärkeres Fördern und Fordern jedes Einzelnen. Der Staat kann und darf sich nicht seiner Verantwortung entledigen und versuchen, sich freizukaufen, indem er die Menschen mit Geld ruhigstellt, statt gute staatliche Leistungen zu bieten. Gerade die sozial Schwächsten benötigen eine bessere Bildung und Bildungsinfrastruktur, mehr Fortbildungsmöglichkeiten, bessere Jobs und ein stärkeres Arbeitsmarktangebot.

Ein Beispiel ist das Kindergeld, das Bundesregierungen gerne erhöhen, um sich Wählerstimmen zu sichern. Wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass Eltern und Kindern viel besser durch eine Stärkung der Bildungsinfrastruktur – beispielsweise eine bessere Qualität der Kitas, mehr Ganztagsschulen, eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems – geholfen ist als durch mehr Kindergeld. Finanzielle Transfers werden zu häufig genutzt, um den Status quo festzuschreiben und zu selten, um dringende gesellschaftliche Herausforderungen zu adressieren.

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren zu Recht, dass unsere Sozialsysteme nicht mehr zukunftsfähig sind und dass der technologische Wandel unsere Gesellschaft grundlegend verändern wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch die falsche Antwort darauf. Es würde vor allem dazu führen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt. Stattdessen muss er genau das Gegenteil tun. Er müsste gerade den Schwächsten Chancen eröffnen und darüber den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Durch mehr Chancengleichheit. Nicht durch mehr Geld.