Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern teure 0900er-Telefonnummern wählen, müssen Eltern nicht die Rechnung bezahlen. Solang die Erziehungsberechtigten die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. III ZR 368/16).

Eine Mutter hatte geklagt, deren 13-jähriger Sohn telefonisch virtuelle Extras für ein kostenloses Computerspiel gekauft hatte. Beim Kauf konnte das Kind dann am PC wählen, ob es etwa mit einer Kreditkarte zahlen wollte oder über das sogenannten Pay-by-call-Verfahren mit einem Anruf bei einer bestimmten 0900er-Nummer. Der Junge hatte 21 Mal die angegebene 0900er-Nummer angerufen – die Rechnung betrug 1.250 Euro.

Das Urteil schützt nicht nur Eltern, sondern alle, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird. Der Senat entschied generell, dass eine Vorschrift im Telekommunikationsgesetz nicht für Zahlungsdienste übers Telefon gilt. Nach diesem Paragrafen hätte die Mutter nachweisen müssen, dass ihr die Nutzung der Leistungen "nicht zugerechnet werden kann".

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht aber, dass für nicht autorisierte Zahlungen der Dienstleister haftet. Auf dieser Grundlage entschieden die Richter den Fall. Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf die Abwicklung der Bezahlung per Telefonrechnung. Das bedeutet, dass die Sache anders ausgehen kann, wenn zum Beispiel Kinder bei einer Sex-Hotline anrufen. Denn hier wird neben der Bezahlung auch die gekaufte Leistung direkt am Telefon erbracht.