Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit 2007 finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als einer der Hauptinitiatoren des 4. Untersuchungsausschusses "CumEx" arbeitet er als Obmann seiner Fraktion seit Februar 2016 an der Aufklärung des wohl größten Finanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte. © Gerhard Schick

Es habe kein Fehlverhalten der Regierung gegeben, keine gravierenden Mängel in der Umsetzung der Gesetzgebung. So kommentierte Christian Hirte, Obmann der CDU/CSU-Fraktion, das Ergebnis der Nachforschungen des 4. Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dieser Ausschuss soll den milliardenhohen Schaden für die Steuerzahler durch so genannte Cum/Ex-Geschäfte und ähnliche Steuergestaltungen aufdecken. Durch den Steuertrick Cum/Ex ließen sich Banken und Investoren die lediglich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt zurückerstatten – ein direkter Griff in die Staatskasse, den jeder normale Mensch als Betrug oder Diebstahl bezeichnen würde. Möglich wurde das, weil die Tür zur Staatskasse über Jahre offenstand und niemand den Trick bemerkte.

Diese Haltung der Unions-Fraktion ist blanker Hohn. Denn seit vergangener Woche wissen wir: Cum/Ex ist tatsächlich der größte Fall von Finanzkriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat es so viele Ermittlungen gegen so viele Beteiligte in so vielen Unternehmen mit so großem finanziellen Schaden gegeben. Geschätzte 12 Milliarden Euro gingen verloren. Das ist mehr als bei der Herstatt-Bank mit einem Schaden von 480 Millionen DM, mehr als in der Flick-Affäre mit einem Steuerausfall von 986 Millionen DM, mehr als bei dem FlowTex-Kreditbetrug mit einem Schaden von rund 4 Milliarden DM.

Nie zuvor waren so viele Akteure in einen Fall von Finanzkriminalität involviert, war das Netzwerk der Betrüger so groß. Denn erschreckend viele haben mitgemacht: inländische und ausländische Banken, private und öffentliche Geldinstitute, Fondsverwalter, Aktienhändler, Wirtschaftsprüfer, Bankenverbände, Steuerberater, Rechtsanwälte, Professoren.

Im bis dato größten Wirtschaftsskandal in der BRD, dem FlowTex-Skandal, wurden 27 Personen verurteilt. Insider nannten den Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen nun allein während einer einzigen Vernehmung  zu Cum/Ex 50 Namen. Insgesamt gibt es 29 Ermittlungsverfahren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften. Und schon seit Jahren beschäftigt der Cum/Ex-Skandal die Gerichte bis hin zum Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Das wird noch lange so weitergehen.

Natürlich sind zunächst einmal diejenigen Schuld, die unser Geld unberechtigt kassierten. Aber tragen nicht auch diejenigen Verantwortung, die als Finanzminister fürs Achtgeben auf unser Geld zuständig sind und den Beutezug viel zu spät stoppten? Und diejenigen, die in öffentlichen Banken in den Aufsichtsgremien saßen, während diese Cum/Ex-Geschäfte betrieben? Und die Finanzaufsicht, deren Aufgabe es ist ein "integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten"? 

Größter deutscher Wirtschaftskrimi

Die Cum/Ex-Deals waren nur möglich, weil die Finanzmarktakteure dem Bundesfinanzministerium und den nachgeordneten Behörden um Längen voraus waren, weil Hinweise von Mitarbeitern und Whistleblowern ignoriert wurden und weil das Ministerium in naiver Weise mit den Lobbyverbänden zusammenarbeitete, in deren Mitgliedsinstituten sich die Cum/Ex-Akteure tummelten. 12 Milliarden Euro Schaden über mehr als zehn Jahre. Da soll auf staatlicher Seite alles richtig gelaufen sein?

CDU/CSU und SPD im Bundestag haben vor allem Interesse gezeigt, den Schaden kleinzureden sowie von den Versäumnissen in Ministerien, öffentlichen Banken und der Finanzaufsicht abzulenken. An der Aufarbeitung ähnlicher Gestaltungen wie Cum/Cum, bei denen sich auf staatlicher Seite ähnliche Probleme zeigen wie bei Cum/Ex, hatten sie gar kein Interesse. Aus den Sitzungsprotokollen wird deutlich, wie wenig die Koalition ihr ausgedehntes Fragerecht im Untersuchungsausschuss nutzte. Der von der Koalition vorgeschlagene Ermittlungsbeauftragte hat eine mehr als dürftige Arbeit geleistet. Anfragen wie zuletzt unsere Kleine Anfrage zu den Cum/Cum-Geschäften sind erst nach großer Verzögerung und inhaltlich absolut unzureichend beantwortet worden. Die neuesten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln, aber auch die jüngste Rechtssprechung machen deutlich, dass es jetzt nicht darum gehen kann, stupide den vorgegebenen Zeitplan abzuarbeiten, an dem die Koalition festhalten will. Denn sonst ist der Abschlussbericht schon bei Veröffentlichung völlig veraltet.

"Sechs Wochen vor Ende der Legislatur kommen Sie mit einem neuen Untersuchungsgegenstand ums Eck", twitterte Christian Hirte am 23. März. Das zeigt genau den Unterschied: Wer an Aufklärung des größten deutschen Wirtschaftskrimis interessiert ist, will neue Erkenntnisse nutzen. Wer alles lieber unter dem Teppich halten will, freut sich, wenn mit Ablauf der Legislaturperiode das lästige Aufdecken der Fehler endlich aufhört, die unter den Finanzministern Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble gemacht wurden. Die Koalition muss von Desinteresse auf Aufklärungswillen umschalten und den Weg für zusätzliche Zeugenbefragungen und Beweisbeschlüsse im Ausschuss freimachen. Nur so können im Interesse der Bürger Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und eine Wiederholung eines solchen Falles verhindert werden.

Schon jetzt ist klar, dass das naive Vertrauen auf die Lobbyverbände entscheidend war für die unzureichende Gesetzgebung, die die Cum/Ex-Deals erst möglich gemacht hat. Wir fordern daher ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, der offenlegt, wer an der Formulierung eines Gesetzes mitwirkt. Lobbyeinfluss muss begrenzt und wieder die Expertise aus dem eigenen Haus und nachgeordneten Behörden genutzt werden! Außerdem brauchen wir ein Whistleblowerschutzgesetz. Denn praktisch alle wichtigen Informationen zu Cum/Ex kamen von Whistleblowern. Doch diese blieben häufig schutzlos. Ich meine: Der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.