Die Rentenbescheide von mehreren Tausend Angestellten des deutschen Bundestags sind möglicherweise fehlerhaft. Wie die Welt am Sonntag (WamS) berichtet, droht den Mitarbeitern eine Neuberechnung der Beiträge.

Dem Bericht zufolge kritisiert die Deutsche Rentenversicherung, dass das Parlament für viele Angestellte einen falschen Arbeitsplatz angegeben hat. Faktisch würden die meisten Mitarbeiter der Abgeordneten, Fraktionen und der Bundestagsverwaltung in Gebäuden arbeiten, die im ehemaligen Ostteil der Stadt liegen. Auf den Rentenbescheiden sei aber vermerkt, die Angestellten würden im früheren Westteil arbeiten, nämlich am Platz der Republik 1, der Adresse des Reichstages.

Die Frage nach dem Arbeitsplatzort ist bei der Berechnung der Rentenbeiträge wichtig. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Westen mit derzeit 6.350 Euro monatlich höher als im Osten, wo sie 5.700 Euro beträgt. Die Grenze setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem das Einkommen bei der Berechnung des Rentenbeitrags berücksichtigt wird. 

Nun müssen die Rentenbeiträge der Bundestagsmitarbeiter möglicherweise nach dem sogenannten Ost-Rentenwert neu berechnet werden. "Die Beschäftigten erhalten einheitlich Arbeitsentgelte nach Westtarif. Sie wurden und werden von der Bundestagsverwaltung auch sozialversicherungsrechtlich einheitlich nach Westrecht behandelt", zitiert die Zeitung Denis McGee von der Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Es werde überprüft, ob diese Einstufung beibehalten werden könne. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte der WamS, dass zu den Konsequenzen für die Beschäftigten derzeit noch nichts gesagt werden könne.

Dem Bericht zufolge nimmt sich das Parlament mit der derzeitigen Berechnungspraxis ein Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich sei. Habe ein Unternehmen Betriebsteile im West- sowie im Ostteil der Stadt, müsse es die Angestellten bei der Rentenversicherung entsprechend unterschiedlich einordnen. Ausschlaggebend sei der alte Verlauf der Grenze. Eine solche Unterscheidung gelte etwa auch für Arbeitsplätze, die auf unterschiedlichen Seiten derselben Straße liegen.

Dass der Bundestag seine Mitarbeiter offenbar alle nach Westtarif einordnet, wird mit der Zentralität des Reichstages begründet. Die WamS zitiert einen Vermerk des Ältestenrats des Bundestags mit der Begründung, dass der Reichstag das zentrale Gebäude des Parlaments sei. Die Rentenversicherung sei hingegen der Auffassung, so der Vermerk, dass die geografische Lage der Arbeitsstätten entscheidend sei. Erfolgte Beitragszahlungen seien daher "gegebenenfalls rückabzuwickeln".