Das Treffen der Eurofinanzminister auf Malta beginnt mit positiven Nachrichten: Die griechische Regierung und ihre Gläubiger haben sich auf weitere Reformen für die Jahre 2019 und 2020 verständigt. Sie hätten sich auf die "übergreifenden Elemente mit Blick auf Größe, Timing und Abfolge" geeinigt, sagte der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Durch die Einigung könnten die Gläubigerinstitutionen nach Athen zurückkehren, um so schnell wie möglich eine abschließende Vereinbarung auszuhandeln, sagte Dijsselbloem. Griechenland habe für 2019 Reformen im Rentensystem, für das Folgejahr Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuern zugesagt. In den beiden Jahren würden die Reformen je ein Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Griechenland benötigt die abschließende Vereinbarung, damit es neue Milliarden aus dem Rettungsprogramm bekommen kann. Im Juli braucht die griechische Regierung neue Hilfen, weil sie dann hohe Schulden zurückzahlen muss. Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite ist auch die Beteiligung am Hilfsprogramm.

IWF sieht Fortschritte

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits vor dem Treffen auf Malta dazu optimistisch gezeigt. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der Rheinischen Post. "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungsprogramm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat." 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Position bekräftigt. "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Bei der Abstimmung dieser beiden Voraussetzungen seien Fortschritte erzielt worden. Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem Hilfspaket beteiligt.

Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Griechenland zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt.