Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die hohen deutschen Handelsüberschüsse auch als ein Resultat der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Als die EZB den Beginn ihrer Anleihenkäufe ankündigte, "habe ich gesagt, dass ich skeptisch bin", sagte der CDU-Politiker während einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. "Ich habe auch gesagt, dass das unseren Überschuss erhöhen wird", sagte er.

Die hohen deutschen Überschüsse, die auch Thema bei der am Freitag beginnenden Frühjahrstagung von IWF und der Weltbank sind, werden seit Jahren kritisiert. Durch die niedrigen Zinsen schwächt sich der Euro ab – und es ist vor allem die Exportnation Deutschland, die von einer solchen schwachen Währung profitiert. In den vergangenen Wochen hatten sich vor allem Vertreter der neuen US-Regierung entsprechend geäußert. In ihrem ersten Bericht über die Währungspolitik ihrer Handelspartner hieß es, man sei "besorgt" über das anhaltend hohe Defizit im Handel mit Deutschland.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte die Bundesregierung kritisiert. In einem Interview räumte sie zwar ein, dass es für ein Land mit alternder Bevölkerung legitim sei, einen Überschuss anzustreben. "Vier Prozent wären vielleicht gerechtfertigt – acht Prozent aber sind es nicht", sagte sie und erneuerte in Washington ihre Kritik. Dieses Thema müsse angegangen werden, sagte sie zum Auftakt des Treffens: "Nicht alles davon ist gerechtfertigt." Lagarde machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik bereits am Abbau arbeite und seine Investitionen etwa in die Kinderbetreuung und in die Integration von Flüchtlingen ausbaue.

"Das hilft anderen Ländern nicht"

Zusätzliche Ausgaben der Bundesregierung lehnte Bundesfinanzminister Schäuble ab. "Es gibt weder vernünftige Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen", sagte er. Dies würde die strukturellen Probleme in anderen Ländern nicht lösen. Er habe auch seinem Amtskollegen Steven Mnuchin bereits erklärt, dass Deutschlands Handelsüberschuss das Ergebnis der Qualität und der Attraktivität deutscher Produkte sei und nicht politischer Eingriffe oder von Währungsmanipulation.

Im Übrigen, so Schäuble, schrumpfe der Überschuss. In den kommenden Jahren sei aufgrund der dynamischen Inlandsnachfrage eine Verringerung zu erwarten. Hinzu kämen die Trends auf den Rohstoffmärkten. Auch das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sei bereits 2016 deutlich gesunken von 77 Milliarden auf 68 Milliarden US-Dollar.

Kritik an EZB

Der deutsche Finanzminister kritisierte seinerseits die andauernde Geldschwemme durch die Notenbanken. "Die ultralockere Geldpolitik in vielen Regionen ist nicht hilfreich." Sie ermuntere zu unangemessener Risikobereitschaft, politischer Selbstzufriedenheit, fehlgeleiteten Kapitalströmen und Preisblasen. "Wenn nicht rechtzeitig umgesteuert wird, steigt eher das Risiko einer weiteren Krise, anstatt es zu reduzieren", sagte Schäuble. Er begrüße, dass die US-Notenbank den Ausstieg aus einer lockeren Geldpolitik eingeleitet hat. Es wäre keine schlechte Idee, wenn die EZB und andere dem Beispiel folgten, sagte Schäuble: "Wir freuen uns zu hören, dass dies jetzt diskutiert wird."