Auf Intensivstationen und in der Nachtschicht sind Krankenhäuser mit Pflegekräften häufig unterbesetzt. Das hat die Regierung nun offenbar festgestellt und will etwas unternehmen. Einem Kabinettsbeschluss zufolge müssen Krankenhäuser und Krankenkassen Personaluntergrenzen für Pfleger in bestimmten Krankenhausbereichen festlegen. Diese sollen etwa für die Intensivstationen und die Besetzung der Nachtdienste gelten. Aber reicht das?

Kritik kommt von der Gewerkschaft ver.di. Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte ZEIT ONLINE, der Beschluss von diesem Mittwoch stelle zwar einen Paradigmenwechsel dar. Die Politik erkenne erstmals, dass "Markt und Wettbewerb allein nicht für eine ausreichende Personalausstattung in Krankenhäusern sorgen, sondern verbindliche Vorgaben erforderlich" seien.

Dennoch bemängelt die Gewerkschaft, dass bis zu einer Durchsetzung der neuen Regelung zu viele Hürden genommen werden müssten. "Nun sollen die Krankenhausbetreiber bis Mitte 2018 eine gemeinsame Lösung mit den Krankenkassen zur Personalausstattung finden", sagte Bühler. "Leider haben sich die Beteiligten bereits öffentlich gegen umfassende verbindliche Vorgaben ausgesprochen."

Die Gewerkschaft fordert, möglichst schnell klare gesetzliche Regelungen vorzugeben. Statt bis 2019 zu warten, brauche es ein Sofortprogramm: "Eine Pflegekraft sollte nachts nie alleine arbeiten müssen und auch nur eine bestimmte Anzahl von Patienten betreuen", sagte Bühler. Damit das eingehalten werde, müsse der Gesetzgeber so schnell wie möglich eine Mindestbesetzung vorschreiben.

Krankenhäuser gegen Personaluntergrenzen

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts – allerdings von der anderen Seite. "Der Personaleinsatz in den Krankenhäusern muss in der Verantwortung der Krankenhäuser bleiben", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Krankenhäuser bräuchten dafür "flexible Rahmenbedingungen", der Personalbedarf sei nicht schematisch festlegbar und von vielen Fakten abhängig. "Dazu gehören die Schwere und Art der Erkrankungen der Patienten, das Alter der Patienten, der Personalmix und auch die baulichen Bedingungen der Kliniken."

Untergrenzen für Pflegepersonal bedürften Ausnahmeregelungen, um Sondersituationen wie Ausfall durch Krankheiten und vorübergehende Vakanzen berücksichtigen zu können, sagte Baum. "Von den Krankenhäusern darf nichts Unmögliches verlangt werden." Auf keinen Fall dürften die Untergrenzen ohne Berücksichtigung von Gründen mit Sanktionen belegt werden.

Ver.di arbeitet an bundesweiter Mobilisierung

Um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können, werden die Krankenhäuser seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag unterstützt. Dieser soll ab 2019 um die Mittel des Pflegestellenförderprogramms ergänzt werden und damit von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Zudem sollen nach Bedarf Zuschüsse für einzelne Krankenhäuser möglich sein. Zur Wirksamkeit der Maßnahmen soll es eine wissenschaftliche Evaluation geben.

Sollten sich die Verbände bis Ende Juni 2018 nicht auf eine Vereinbarung verständigen, will das Gesundheitsministerium die Personaluntergrenzen bei der Pflege per Rechtsverordnung festsetzen. Diese würden dann ab Anfang 2019 gelten. Über die Einhaltung der Untergrenzen sollen die Kliniken in Qualitätsberichten Auskunft geben.

Ver.di hatte zu Beginn des Jahres die Krankenhausträger im Saarland zu Tarifverhandlungen aufgerufen, um erstmals landesweit eine Mindestbesetzung für Personal festzulegen. Auch an einer bundesweiten Mobilisierung der Krankenhausbeschäftigten wurde gearbeitet. 2016 war eine Tarifregelung über Personalbesetzung erstmals an den Berliner Charité-Kliniken abgeschlossen worden. Vorausgegangen waren längere Streiks.