ZEIT ONLINE: Herr Bach, eine aktuelle OECD-Studie kommt zu dem Ergebnis: In Deutschland zahlen die Arbeitnehmer so viele Steuern und Sozialabgaben wie fast nirgendwo sonst. Schröpft der Staat hierzulande seine Bürger wirklich unverhältnismäßig stark?

Stefan Bach: Die Studie betrachtet Einzelfälle, typische Arbeitnehmer, die sind zwar durchaus repräsentativ, aber das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist bekanntermaßen kompliziert, entsprechend vielfältig sind die Belastungen. Klar, alleinstehende Arbeitnehmer mit mittlerem oder höherem Einkommen und ohne Kinder werden bei uns kräftig zur Finanzkasse gebeten. Bei Ehepaaren und Familien sieht das aber schon deutlich anders aus, durch Ehegattensplitting und Familienmitversicherung.

ZEIT ONLINE: Es gibt doch in Deutschland viele Möglichkeiten, auch Steuern zu sparen?

Bach: Tatsächlich werden in der OECD-Studie eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten vernachlässigt. Zum Beispiel Pendlerpauschale und doppelte Haushaltsführung, wenn man weit weg vom Arbeitsplatz wohnt, das gibt es in einer ganzen Reihe von Ländern gar nicht. Oder die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen, Kirchensteuer, Unterhaltszahlungen, Schulgeld, haushaltsnahe Dienstleistungen oder "außergewöhnlichen Belastungen", da sind wir in Deutschland zumeist recht großzügig.

ZEIT ONLINE: Die OECD betrachtet nur Arbeitnehmer und deren Lohneinkommen. Wie ist es bei Selbständigen und Kapitaleinkommen?

Bach: Bei Gewinn- und Vermögenseinkommen von Privathaushalten ist Deutschland eher ein Niedrigsteuerland. Das Finanzamt hat nur wenig Personal und ist schlecht organisiert, schaut daher nicht so genau hin. Bei Vermietungseinkommen gibt es immer noch große Besteuerungslücken, Stichwort steuerfreie Veräußerungsgewinne. Und die Superreichen mit riesigen Kapitaleinkommen im Millionenbereich sind gar nicht mehr in der progressiven Einkommensteuer drin, das nennt man vornehm "duale Einkommensteuer".

ZEIT ONLINE: Deutschland schneidet im OECD-Ranking sogar deutlich schlechter ab als alle skandinavischen Länder, obwohl die doch traditionell hohe Steuern verlangen. Wie kann das sein?

Bach: Dänemark, Schweden und Norwegen erheben exzessive Verbrauchsteuern: 25 Prozent Mehrwertsteuer, hohe "Sündensteuern" auf Alkohol und Tabak, spürbare Ökosteuern und in Dänemark gibt es sogar eine Luxussteuer auf alle Autos von sage und schreibe über 100 Prozent. Auch die Grundsteuern sind höher. Die OECD-Statistik berücksichtigt diese Steuern aber gar nicht. Sie betrachtet nur die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge.

 ZEIT ONLINE: Die Leistungen des Sozialstaats aber sind in etwa vergleichbar. In Deutschland gehen vom Einkommen mehr als 17 Prozent für die Sozialabgaben wie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ab, sagt die OECD. Ist diese Höhe gerechtfertigt?

Bach: Wir haben in Deutschland noch die klassischen Sozialversicherungen, die über einkommensabhängige Beiträge finanziert werden und entsprechende Leistungen gewähren. Eine Steuer ist eine Zwangsabgabe ohne eine direkte Gegenleistung. Die Rentenversicherungsbeiträge begründen Ansprüche auf eine höhere Rente. Das Gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung. Insoweit sind die Sozialbeiträge bei uns überwiegend Versicherungsbeiträge und keine Steuern. In anderen Ländern, wo es nur eine Grundsicherung gibt, hat man nur niedrige Sozialbeiträge, die Bürger müssen dafür aber teuer privat vorsorgen. Würde man das berücksichtigen, steigt Deutschland in der OECD-Liga vom Relegationsplatz ins Mittelfeld auf.

"Selbst die Superreichen werden nicht wesentlich höher belastet"

ZEIT ONLINE: Es ist also auch entscheidend, was die Bürger für ihre Abgaben vom Staat zurückbekommen?

Bach: Genau. Der gute Kaufmann wägt Aufwand und Ertrag. Man darf sich nicht nur über die Steuern beschweren, sondern muss auch sehen, was man dafür bekommt. Gerade die Mittelschichten gehen hier leicht den neoliberalen Lobbyisten auf den Leim: Sie beklagen die hohen Steuern und Abgaben – nicht ganz zu Unrecht –, und lassen sich einreden, dass der Staat das Geld verschwendet. Klar kann der Staat noch deutlich effizienter werden, doch das ist mühsam und dauert lange. Erfahrungsgemäß wird bei Sparrunden in erster Linie bei Sozialleistungen und Infrastruktur gekürzt. Die kommen aber vor allem den Unter- und Mittelschichten zugute. Besserverdiener können sich Privatschulen und Privatärzte leisten, die normalen Arbeitnehmer nicht.

ZEIT ONLINE: Ist das Steuersystem in Deutschland denn insgesamt gerecht?

Bach: Das deutsche Steuersystem könnte etwas gerechter sein – wenn man unter Gerechtigkeit versteht, dass die durchschnittliche Steuerbelastung progressiv steigen soll, also dass die starken Schultern mehr tragen sollen. Die Belastungen sind aber relativ gleichmäßig verteilt und nur schwach progressiv, wenn man die indirekten Steuern berücksichtigt. Selbst die Superreichen werden nicht wesentlich höher belastet als der mittlere Haushalt, da sie nur Unternehmensteuern und Abgeltungsteuern auf ihre Millioneneinkommen bezahlen.

ZEIT ONLINE: Was ist da in der Vergangenheit schief gelaufen?

Bach: In der neoliberalen Politikphase unter Rot-Grün hat der Staat die hohen Grenzsteuersätze bei den Einkommen- und Unternehmensteuern gesenkt und damit die Wohlhabenden entlastet. Obwohl im gleichem Zeitraum nur noch die hohen Einkommen gestiegen sind, während Normalverdiener froh waren, ihr Realeinkommen zu halten und Niedrigverdiener verloren haben. Die Steuerausfälle wurden durch höhere indirekte Steuern finanziert, also Mehrwertsteuer, Ökosteuer und andere Verbrauchsteuern. Diese Steuern machen bei den Besserverdienern viel weniger aus, denn die geben einen viel geringeren Teil ihres Einkommens für den Konsum aus als die ärmeren Schichten. Das hat die Progression des Gesamtsteuersystems spürbar verringert.

Es ist aber schwierig, das wieder rückgängig zu machen. Ökosteuern und "Sündensteuern" sollen ja auch lenken und den Verbrauch reduzieren. Man könnte höchstens versuchen, den ärmeren Leuten eine Art Steuerbonus als Ausgleich zu zahlen, aber das ist recht kompliziert.

ZEIT ONLINE: Wie kann man trotzdem versuchen, gerade die unteren Einkommen zu entlasten?

Bach: Das geht am ehesten über die Sozialbeiträge. Man müsste bei den niedrigen Einkommen die hohe Belastung abmildern. Schon Menschen mit einem Einkommen von mehr als 850 Euro im Monat müssen die vollen Beiträge zahlen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Man könnte hier einen Freibetrag einziehen oder die Beiträge auf die Einkommensteuer anrechnen, sodass die Gesamtbelastung sinkt.

ZEIT ONLINE: Im Bundestagswahlkampf dreht sich die politische Debatte aber eher um die Mitte: Die Union erwägt Entlastungen gerade für die mittleren Einkommen, sie möchte, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greift. Was halten Sie davon?

Bach: Das ist nicht falsch, kostet aber viel Geld und entlastet vor allem die Besserverdiener, denn die zahlten ja auch den Großteil der Einkommensteuer. Geringverdiener haben nichts davon und auch mittlere Einkommen würden nur mit 200 bis 400 Euro im Jahr entlastet, Großverdiener dagegen mit deutlich mehr als 1.000 Euro. Zugleich kostet das den Staat 20 Milliarden Euro Steuerausfälle, die müssen dann finanziert werden oder stehen nicht für andere Ausgaben zur Verfügung. Das ist keine Entlastung der Mittelschicht im eigentlichen Sinne.

ZEIT ONLINE: Wie ließe sich die Mittelschicht dann tatsächlich entlasten?

Bach: Man müsste den Grundfreibetrag stärker erhöhen oder den "Mittelstandsbauch" bei den stark steigenden Grenzsteuersätzen für mittlere Einkommen deutlich reduzieren. Aber das kostet erst recht riesige Steuerausfälle Richtung 30 Milliarden Euro. Um die zumindest teilweise zu finanzieren, müsste man die oberen Steuersätze anheben oder sonstige Reichensteuern erhöhen, zum Beispiel die Erbschaftsteuer oder andere Vermögensteuern. Aber das geht mit Rücksicht auf die Wirtschaft nur begrenzt. Daher werden die Steuer- und Abgabenbelastungen der Mittelschichten nicht wesentlich sinken, egal wer demnächst regiert.