Deutschland ist für seine hohen Exportüberschüsse in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden. Die Lösung könnte laut einer Studie ganz einfach sein: Die Löhne müssten stärker steigen und der Staat deutlich mehr investieren, heißt es in einer Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Wirkungsvoll sei "eine Kombination aus makroökonomisch orientierten Lohnerhöhungen und unterstützender Finanzpolitik".

Die Experten belegen ihre Aussage mit folgenden Zahlen: Wären die Löhne in den vergangenen 15 Jahren nicht um durchschnittlich 1,7 Prozent, sondern um knapp einen Prozentpunkt stärker gestiegen, hätte dies die Staatseinnahmen um rund 18 Milliarden Euro erhöht. "Diese Mehreinnahmen hätten genutzt werden können, um höhere staatliche Ausgaben für Straßen, Breitbandnetze, Stromnetze und erneuerbare Energien zu finanzieren, aber auch für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung und Wohnungsbau", schreiben die Forscher. Da sich öffentliche Ausgaben besonders stark auf das Wachstum auswirkten, würden so die Binnenwirtschaft gestärkt und die Importe gesteigert. "Dies würde zu einer ausgewogeneren Handelsbilanz beitragen."

Wenn der Staat nur die zusätzlichen Steuereinnahmen durch höhere Löhne wieder investiert hätte, wäre demnach der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz um rund 35 Milliarden Euro gesunken. Das reiche aber noch nicht, um den Leistungsbilanzüberschuss auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, wie es die EU-Kommission fordert. Deswegen sollte laut den Experten eine wachstumsfördernde Finanzpolitik nicht auf die Steuermehreinnahmen bei höheren Löhnen begrenzt bleiben. Das würde auch das Wachstum in Nachbarländern unterstützen, den Euroraum und damit auch den Euro stabilisieren, heißt es.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Bei der heute beginnenden Frühjahreskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Treffen der G20-Finanzminister in Washington muss sich die Bundesregierung auf unbequeme Fragen einstellen. Sie will die Vorwürfe gegen die deutschen Exportüberschüsse entkräften, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen.

Die Exportüberschüsse ließen sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen, heißt es darin nach Medieninformationen. Etwa die Hälfte des Überschusses sei auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge, zurückzuführen. Dazu zählten "die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten", aber auch "die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur".

Deutschland wird immer wieder wegen seines Handelsüberschusses kritisiert – etwa von US-Präsident Donald Trump oder zuletzt auch vom französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron sowie IWF-Chefin Christine Lagarde.  Sie forderte, Deutschland müsse seine Überschüsse nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren und somit das Wachstum in der Eurozone zu beflügeln.