Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt an eine höhere Instanz gewandt. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf. Es geht also um Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten des Verbots schon gab. Das Gericht setzte daher 41 laufende Verfahren aus.

Das Zweckentfremdungsverbot gilt seit Mai 2014 in Berlin. Wie mehrere andere deutsche Städte auch, will Berlin mit diesem Verbot die Wohnungsnot lindern. Seither darf Wohnraum nur mit Genehmigung des Bezirksamtes für andere Zwecke genutzt werden. Die Kläger gegen dieses Verbot sind Eigentümer oder Mieter von Wohnungen, die ihre Wohnungen schon vor dem Erlass als Domizil für Feriengäste angeboten hatten und sie weiter so nutzen wollen.

Das Zweckentfremdungsverbot sei rechtmäßig, wenn es um den Schutz des Wohnraumbestandes gehe, argumentierten die OVG-Richter. Es werde aber unverhältnismäßig in Grundrechte der Eigentümer und Vermieter eingegriffen, wenn das Gesetz auch die Vermietung von Räumen verbiete, die bereits vor dem 1. Mai 2014 als Ferienwohnungen genutzt wurden.

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurück zu verwandeln. Die gesetzliche Übergangsfrist von zwei Jahren sowie die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Verbot verbundenen Beeinträchtigungen nicht kompensieren. Eine endgültige Entscheidung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen.