Geht es nach Emmanuel Macron, bricht für die EU jetzt ein neues Zeitalter an. Als verlorenes Jahrzehnt hat Frankreichs neu gewählter Präsident die Jahre von 2005 bis 2015 einmal bezeichnet. "Wenn wir uns nicht bewegen, zerstören wir die EU", sagte er, als er noch Wirtschaftsminister unter seinem Vorgänger François Hollande war. Seine Generation müsse verhindern, dass die Europäische Union sterbe.

Das Ende der EU scheint durch seinen Wahlsieg gegen die Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen vorerst abgewendet. Doch ob – und wie weit – Macron seine ehrgeizigen Pläne verwirklichen kann, ist auch unklar. Die Skeptiker melden sich bereits, vor allem aus Deutschland. Konservative fürchten, dass Deutschland künftig mehr für Europa zahlen muss als bisher. Rein vorsorglich sagten Bundesregierung, Politiker der CDU und der FDP deshalb schon, sie wollten keine Eurobonds – für solche gemeinsamen Anleihen müsste die Bundesregierung höhere Zinsen zahlen als für die Schuldscheine, die sie bisher ausgibt. Und EU-Kommissar Günther Oettinger aus der CDU spricht sich gegen einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone aus.

Die Botschaft der Deutschen ist klar: Mit uns gibt es keine Transferunion. Dabei ist von Eurobonds in Macrons Programm gar nicht die Rede. Dem neuen französischen Präsidenten gehe es nicht darum, Europa mit Eurobonds zu der Transferunion zu machen, "die in Deutschland als Schreckbild wahrgenommen wird", sagt der Ökonom und Macron-Kenner Henrik Enderlein. Macron werde diese Forderung nicht stellen. "Aber er wird bessere Lösungen einfordern, als wir sie heute haben." 

Im Wahlkampf hat Macron ganz auf Europa gesetzt. Aber er warb nicht für die real existierende, sondern für eine neue, von Grund auf reformierte Europäische Union. Er ist überzeugt, dass Reformen die einzige Überlebenschance für das Bündnis sind. Dafür, die versprochenen Veränderungen durchzusetzen, haben seine Wähler ihm ihre Stimme gegeben.

"Die Starken müssen helfen!"

In seinem Programm hat der künftige französische Präsident seine wichtigsten Ziele definiert. Er will das Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen, die europäische Identität stärken und die EU handlungsfähiger machen. Vor allem die Währungsunion soll stärker werden – und dazu gehört, das hat Macron schon früher gefordert, ein Finanzausgleich. "Die Starken müssen helfen!" sagte er vor zwei Jahren in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Zwar schloss er im gleichen Interview Eurobonds aus, zumindest bezogen auf alte Schulden. Doch was er sonst vorschlägt, ist seinen Kritikern ebenso zuwider. Manchen deutschen Konservativen geht schon die gemeinsame Zinspolitik der europäischen Zentralbank zu weit. Das Letzte, was sie möchten, sind engere finanzielle Verbindungen

Doch Macron glaubt, seine Vorschläge könnten den Euro stärken. Er wirbt dafür, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister bekommt. Das Budget soll seinem Wahlprogramm zufolge Investitionen in die Zukunft finanzieren und helfen, finanzielle Krisen zu bekämpfen. Jedes Euroland würde einzahlen, die Reichen mehr als die Armen. Dadurch hätte der Haushalt eine ausgleichende Funktion – dennoch würden die Nettozahler die anderen nicht komplett finanzieren.

Ein Parlament der 19 Eurostaaten, dessen Abgeordnete sich aus den Mitgliedern des EU-Parlaments zusammensetzen, soll darüber entscheiden, wie das Geld aus dem Eurohaushalt verwendet wird. Länder, die gerade schlechter dastehen, würden unterstützt. Für die finanziell starken Länder hingegen könnte der Haushalt eine Art Versicherung für schlechte Zeiten sein. Das Geld würde dort investiert, wo es gebraucht würde: Das ist die Idee.

Paris - Protest gegen Macron Nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs haben in Paris mehr als tausend Menschen gegen ihn protestiert. Was wollen sie anders haben? © Foto: Ana-Marija Bilandzija